Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

Sind Sie geimpft? – Corona und Arbeitsrecht – Rechtsbelehrung 99

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Darf der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Angestellten abfragen? Wenn es nach den Arbeitgebern ginge, dann wäre die Frage zu bejahen.

Das ist verständlich, denn immerhin müssen sie für einen angemessenen Schutz der ganzen Belegschaft sorgen. Auch viele Arbeitnehmer wüssten gerne, ob ihre Kolleginnen und Kollegen über einen Impfschutz verfügen.

Von der Seite der Datenschutzbehörden wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Impfstatus um ein besonderes geschütztes Gesundheitsdatum handelt (Beschluss der Datenschutzkonferenz vom Oktober 2021). Daher kann er nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgefragt werden, wie z.B. bei Beschäftigten in Krankenhäusern oder Kindertagesstätten.

Livia Merla ist Rechtsanwältin sowie Fachanwältin für Arbeitsrecht in Berlin und vertritt als Partnerin der Kanzlei MGP Merla Ganschow & Partner mbb Steuerberater aus Berlin Arbeitgeber und Arbeitnehmer in sämtlichen Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. (Website / Instagram @mgp_arbeitsrecht)

Zusammengefasst gibt es eine Menge rechtlicher Unsicherheit, zu deren Klärung wir gerne beitragen möchten. Zu diesem Zweck haben wir mit der Rechtsanwältin Livia Merla eine Expertin eingeladen. Sie erläutert uns nicht nur die rechtlichen Hintergründe, sondern auch, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten im Umgang miteinander handeln sollten.

Dafür möchten wir uns bei Livia Merla herzlichst bedanken und wünschen Euch allen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:02:00 – Vorstellung unserer Gästin Livia Merla.
  • 00:05:00 – Gibt es (noch) ein Recht auf Homeoffice?
  • 00:08:30 – Dürfen Ungeimpfte schlechter gestellt werden?
  • 00:11:00 – Dürfen Arbeitnehmerinnen nach dem Impfstatus gefragt werden?
  • 00:16:00 – Verbietet das Maßregelungsverbot ungeimpfte KollegInnen schlechter zu behandeln?
  • 00:22:00 – Feiern mit Querdenkern
  • 00:27:00 – Darf man bei Impfauskunft lügen?
  • 00:30:00 – Darf nach den Testergebnissen gefragt werden?
  • 00:40:40 – Ist der Impfstatus tatsächlich ein praktisches oder eher ein mediales Problem?

Hausdurchsuchung – Wenn die Polizei morgens klingelt – Rechtsbelehrung 98

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Kann denn eine Beleidigung zu einer Hausdurchsuchung führen? Diese Frage stellten wir uns, nachdem ein kritischer Tweet zu einem Strafantrag und rund drei Monate später zu einer Hausdurchsuchung führte.

Den Strafantrag hatte der Hamburger Innensenator Andy Grote gestellt, nachdem er sich durch die Aussage „Du bist 1 Pimmel“ in seiner Ehre herabgesetzt fühlte. Da mit den Tweet sein widersprüchliches Verhalten während der Corona-Pandemie angeprangert wurde, kam schnell der Verdacht auf, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert sein könnte.

Diesen Vorfall nahmen wir daher zum Anlass, um nicht nur über die Unabhängigkeit sowie Motivation von Staatsanwaltschaften, sondern generell über die Gründe für Hausdurchsuchungen, deren Bewilligung durch ErmittlungsrichterInnen, Vor-Ort-Maßnahmen der beteiligten Polizistinnen sowie Möglichkeiten sich gegen sie zu verteidigen, zu diskutieren.

Die Strafverteidigerin Alexandra Braun ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht (Website, Twitter und „TATORT“-CHECK bei Stern.de)

Als Expertin zum Thema haben wir die Hamburger Strafverteidigerin Alexandra Braun eingeladen, die uns durch die „Hausdurchsuchung“ führt und Tipps zum richtigen Verhalten gibt. Hierfür bedanken wir uns herzlichst und hoffen trotzdem, dass unsere HörerInnen diese Tipps am besten erst gar nicht benötigen werden. Falls doch, gern geschehen! 😉

Viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:02:30 – Vorstellung unserer Gästin, der Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht, Alexandra Braun.
  • 00:05:00 – Was passiert, wenn die Polizei an der Tür klingelt und wie sollte man sich verhalten?
  • 00:11:00 – Gibt es eine Anwesenheitspflicht bei der Hausdurchsuchung und sollten Zeugen und ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden?
  • 00:14:00 – Sind Video-  und Tonaufnahmen erlaubt?
  • 00:17:00 – Welche Wohnungsbereiche dürfen durchsucht und welche Sachen dürfen beschlagnahmt werden?
  • 00:22:00 – Hausdurchsuchung im Homeoffice von Geheimnisträgern und freiwillige Herausgabe von Sachen.
  • 00:25:00 – Dürfen zufällig gefundene Tatmittel (z.B. Drogen oder Wahlplakate), die gar nicht gesucht wurden (Zufallsfunde) beschlagnahmt werden?
  • 00:27:00 – Wie sollte man sich nach dem Ende der Durchsuchung verhalten und sollten die vorgelegten Unterlagen unterzeichnet werden?
  • 00:30:00 – #Pimmelgate und die Frage, ob „Du Pimmel“ eine Beleidigung ist und eine Hausdurchsuchung rechtfertigt?
  • 00:37:00 – Darf ein Innensenator als Dienstherr der Staatsanwaltschaft, auf eine Durchsuchung in eigener Sache Einfluss nehmen und was passiert, falls die Durchsuchung am Ende rechtswidrig war?
  • 00:45:00 – Begründet eine rechtswidrige Hausdurchsuchung Schadensersatzansprüche?
  • 00:48:00 – Wann darf die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beantragen und was prüfen ErmittlungsrichterInnen, bevor sie ihm stattgeben.
  • 00:55:00 – Kann bei Gefahr in Verzug auch ohne einen Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden?
  • 00:58:00 – Mit welchen Rechtsmitteln kann man gegen eine Hausdurchsuchung vorgehen?
  • 00:59:40 – Wird Nettigkeit und Freundlichkeit vergolten?
  • 01:05:00 – Braucht die Strafverteidigung eine „moralische Entkopplung“?

Adbusting und Wahlwerbung – Rechtsbelehrung 97

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Adbusting - Wahlplakat

Als „Adbusting“ (Beispiele) wird die Verfremdung, Veränderung oder Umgestaltung von Werbung auf öffentlichen Außenflächen bezeichnet.

Adbusting – Kunst oder Vandalismus?

Adbusting ist meistens politischer Natur und ist vermehrt ab sechs Wochen vor politischen Wahlen zu beobachten. Ab dann dürfen Parteien den öffentlichen Raum für sich beanspruchen und versuchen auf Wahlplakaten die Gunst der Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Wahlplakate werden jedoch nicht selten übermalt, mit Texten ergänzt, in ihrer Aussage verändert, überklebt oder abgerissen. Während die Adbuster sich auf die Freiheit der Meinung und der Kunst berufen, sehen andere darin bloßen Vandalismus.

Ob dieser Unterschied relevant ist, welche Strafen Adbustern drohen und wie sie Straftaten am besten vermeiden können, erklären wir sowohl im Hinblick auf das Straf-, das Zivilrecht und das Urheberrecht.

Anti-Grüne-Plakate

Anlass für das Thema war die bei dem Vermieter von Außenwerbeflächen Ströer geschalteten Plakate, auf denen die Partei „Die Grünen“ diskreditiert wurden. Diese Plakate wurden auch von anderen Parteien kritisiert und Ströer wurde vielfach vorgeworfen, den Werbeauftrag nicht abgelehnt zu haben.

Zumindest auf einem Instagram Kanal von Ströer wurde jedoch vertreten, dass der Auftrag nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Ob dies zutrifft und die Kritik an dem Unternehmen insoweit berechtigt war, haben wir ebenfalls geprüft und hierzu auch den Experten für Kartellrecht, Dr. Sebastian Louven befragt (den wir in den Folgen „Kartellrecht, Marktmacht und Facebook“ #53 sowie „Virtual Reality, Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen #87 als Gast begrüßen durften).

Seinen vollständige Einschätzung aus kartellrechtlicher Sicht:

Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann zwar unter engen Voraussetzungen einem kartellrechtlichen Kontrahierungszwang unterliegen.

Das wäre dann der Fall, wenn eine Geschäftsverweigerung in Form der Ablehnung missbräuchlich wäre. Das ist dann der Fall, wenn es keine sachliche Rechtfertigung für die Ablehnung gibt. Eine solche sachliche Rechtfertigung verlangt aber nicht nur, dass Werbung gegen Gesetze verstößt oder inhaltlich rechtswidrig ist. Auch unterhalb dieser Schwelle kann ein marktbeherrschendes Unternehmen Kriterien definieren, nach denen es Anfragen ablehnt.

Das hat auch der BGH vor wenigen Wochen in seiner jüngsten Facebook-Entscheidung so festgehalten. Denn auch marktbeherrschende Unternehmen, sogar Monopolisten haben noch ein unternehmerisches Selbstbestimmungs- und Gestaltungsrecht. Sie können also ihre Produkte und Dienstleistungen selbst, frei und autonom gestalten und haben ein Ermessen.

Dieses Ermessen kann jedoch kartellrechtlich überprüft werden. Nicht mehr zulässig wären willkürliche oder widersprüchliche sowie nicht zur Verfolgung eines legitimen Zwecks erforderliche und angemessene Maßnahmen. Aus diesem Grund darf eine Kommunikationsplattform etwa Verschwörungstheoretiker sperren, auch wenn deren konkret unsinnige Äußerungen in sich straflos wären.

Mit derselben Begründung hätte Ströer auch eine Werbemaßnahme ablehnen dürfen, die offensichtlich auf Desinformation und Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs ausgerichtet ist. Daraus allein kann man allerdings noch nicht schlussfolgern, dass Ströer hätte ablehnen müssen. Die Verpflichtung ist aber aus kartellrechtlicher Sicht abwegig.

Wir bedanken uns bei Dr. Louven, sind auf die Kommentare zu der Folge gespannt und wünschen viel Vergnügen beim Zuhören.

Kapitel

  • 00:02:20 – Ströer, Wahlwerbung und mutmaßliche Veröffentlichungspflichten.
  • 00:04:00 – Was sind die Unterschiede zwischen Wahlwerbung und sonstiger Werbung.
  • 00:06:00 – Sachbeschädigung, „Sprayerparagraph“ und Antragsdelikte.
  • 00:25:30 – Stellt das Adbusting eine Urheberrechtsverletzung oder eine zulässige Parodie dar?
  • 00:29:00 – Ist digitales und unkörperliches Adbusting, z.B. durch Änderung von Displays und Lichtprojektionen strafbar?
  • 00:31:30 – Zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.
  • 00:33.30 – Diebstahl, besonders schwerer Diebstahl und geringwertige Sachen.
  • 00:40:30 – Ist das alles von der Kunstfreiheit gedeckt?
  • 00:44:30 – Verletzung von Namensrechten durch nachahmende Werbung.
  • 00:46:00 – Beleidigung oder Schmähung vom Personen und Unternehmen.
  • 00:49:30 – Darf man die Werbeplakate unbeteiligter Unternehmen für Adbusting einsetzen?
  • 00:52:00 – Hausdurchsuchung zur Verfolgung des Adbusting?
  • 00:55:00 – Abhängen und Wiederaufhängen von Wahlplakaten.

Weiterführende Links und Urteile:

Parodien, Rollenspiele und Gendern – Obiter Dictum 5

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Liebe Zuhörer*innen, in dieser Folge unseres Nebenformates gehen wir nicht nur wie gewohnt auf die Kommentare zu den letzten Folgen ein, sondern diskutieren auch über Gendersternchen, geschlechtergerechtes Gebäck und erläutern, warum Herr Richter sich die Folgennummern nicht merken kann.

Viel Vergnügen beim Zuhören und wir freuen uns über Eure Bewertungen bei iTunes und Kommentare!

Links zur Folge

Themen

  • 00:00:00 – Erinnerungsvermögen und Folgennummern.
  • 00:06:30 – Erläuterungen zum neuen Recht auf Karikaturen, Parodien und Pastiches.
  • 00:17:10 – Fantasy-Rollenspiel im Afaldra Podcast.
  • 00:19:00 – Kommentare und Update zum Patentrecht.
  • 00:24:00 – Star Trek Referenzen zum Copyright (TNG 2.9 „Wem gehört Data“ und Voyager 7.20 „Die Veröffentlichung„).
  • 00:27:30 – Patentrecht und Normenhypothese zum Wurst-Tinder-Patent und Patente für KI-Erfindungen.
  • 00:41:30 – Erfahrungen aus dem Leben eines Abgemahnten, von Dr. Schwenke.
  • 00:53:30 – Positive Erfahrungen mit Dashcams.
  • 00:55:30 – Genderinklusive Sprache in Schrift und Ton.
  • 01:09:20 – Geschlechtsgerechte Kekse.

Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96

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Ab dem 01. August 2021 müssen YouTube, Facebook & Co Nutzerinhalte vor dem Upload auf mögliche Urheberrechtsverstöße überprüfen. Dazu werden sie durch das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) verpflichtet, welches wiederum die Vorgaben der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) umsetzt.

Diese Richtlinie wurde vor allem durch die Proteste gegen ihren Artikel 17 bekannt, der die Einführung von Uploadfiltern vorsieht (auch wenn der Begriff „Uploadfilter“ auf politischer Ebene ungerne genutzt wird).

Allerdings ist das neue Gesetz nicht bloß einseitig zum Vorteil der Rechteinhaber ausgefallen. Denn das Gesetz enthält auch Ausnahmen und Verfahren, die Rechte der Nutzer wahren und die unberechtigte Blockierung von Uploads verhindern sollen (sog. „systematischen Overblockig“). D.h. die Plattformen sollen davon abgehalten werden eher den Rechteinhabern, als den Nutzern recht zu geben, weil Sie seitens der Rechteinhaber höhere Risiken befürchten.

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Webseite des Lehrstuhls, Twitter-Account) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik sowie Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und war Sachverständige im Rahmen der Anhörung zum UrhDaG.
(Bildurheber: Florian Weichselbaumer, Universität Passau)

Auf ein mögliches Overblocking wies auch unsere Gästin Prof. Louisa Specht-Riemenschneider in Ihrer Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hin. Sie selbst positioniert sich grundsätzlich gegen Uploadfilter. Allerdings sieht sie auch die Vorteile für die Nutzer und erläutert, warum der die deutsche Umsetzung der Urheberrechtsreform durchaus als gelungen betrachtet werden kann.

Es bleibt allerdings weiterhin ein kontroverses Thema, bei dem uns auch Eure Meinungen in den Kommentaren interessieren.

Zunächst wünschen wir Euch aber ein lehrreiches Vergnügen beim Zuhören!

Tipp: Ratgeber und FAQ zur Urheberrechtsreform 2021

Zu der Folge gibt es auf der Plattform von Dr. Schwenke eine Zusammenfassung zu der Urheberrechtsreform, welche sich an alle richtet die im Internet Inhalte publizieren. Dabei werden nicht nur die Uploadfilter erklärt, sondern auch die neuen Rechte auf Karikaturen, Parodien und Pastiches als auch das ebenfalls neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger: „Ratgeber Urheberrechtsreform: Uploadfilter, Zitate, Parodien, Karikaturen, Pastiches und Memes.„

Kapitel

  • 00:00:00 – Begrüßung und Einführung in das Thema.
  • 00:05:50 – Worum geht es bei dem neuen Gesetz und welche besondere Rolle spielen Plattformen, wie YouTube oder Facebook?
  • 00:13:30 – Haben die Proteste und Demos der Nutzer das Gesetz beeinflusst?
  • 00:18:00 – Wie funktionieren die Uploadfilter in der Praxis?
  • 00:23:00 – Warum das neue Gesetz die Rechte der Nutzer gegenüber den Plattformen stärkt.
  • 00:30:00 – Wie läuft ein Prüfverfahren mittels Uploadfiltern ab? Sind Übernahmen von 15 Sekunden aus einem fremden Video oder Musik erlaubt?
  • 00:39:00 – Beschwerden, Streitschlichtung und Gerichtsverfahren – Wie können Nutzer ihre Rechte effektiv durchsetzen?
  • 00:47:00 – Falls Nutzer selbst Nutzungslizenzen für die fremden Inhalte erwerben – werden diese Lizenzen von den Plattformen erkannt?
  • 00:58:00 – Ist die deutsche Regelung zu Uploadfiltern besser als keine Regelung?
  • 01:02:00 – Welche Plattformen müssen Uploadfilter einführen? Können auch Webseiten und Anwendungen von „regulären“ Unternehmen betroffen sein?

Urheberrecht für KI-Werke? – Rechtsbelehrung 95

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Wenn Computer bereits Texte verfassen, die in Literaturwettbewerben bestehen oder und Bilder erstellen, die sechsstellige Summen bei Kunstauktionen erzielen, dann stellt sich die Frage, wer die Rechte an diesen Werken hat.

Sind als Urheber die Programmierer der Software, diejenigen die sie anlernen, die Nutzer oder gar alle zusammen als Miturheber zu betrachten? Oder sind die KI-Werke gemeinfrei und vom Urheberrecht überhaupt nicht erfasst?

Bedarf es dann sogar spezieller Leistungsschutzrechte, um diese Art des kreativen Computeroutputs zu schützen? Umgekehrt kann man sich aber auch fragen, ob nicht die Künstler, Autoren und andere Kreative vor der digitalen Konkurrenz geschützt werden müssten.

Auf der Suche nach Antworten auf diese Fragen schauen wir uns daher nicht nur die Rechtslage, sondern blicken auch auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Urheberrechts. Ferner gehen wir auch der Frage nach, ob und im welchen Umfang die KI auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Werken angelernt werden darf.

Zu Gast begrüßen wir Mag. Katharina Bisset aus Niederösterreich, die sich mit den rechtlichen Herausforderungen der Zukunft nicht nur als Rechtsanwältin, sondern gemeinsam mit Mag. Michael Lanzinger auch in Ihrem Podcast „Nerds of Law“ beschäftigt.

Mag. Katharina Bisset ist Rechtsanwältin in Niederösterreich und auf Datenschutz, IT-, IP-, Medienrecht und LegalTech spezialisiert und Co-Founder der Nerds of Law, einem LegalTech Unternehmen, welches unter anderem das Tool Netzbeweis kreiert hat. Kanzleiwebseite, Twitter, LinkedIn, Instagram, Facebook. Podcast „Nerds of Law“ (mit Mag. Michael Lanzinger).

Wir bedanken uns bei Katharina herzlichst für den Besuch, empfehlen auch bei den Nerds of Law reinzuhören und wünschen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:03:30 – Gibt es Unterschiede zwischen dem österreichischen, deutschem und weltweiten Urheberrecht?
  • 00:05:30 – Was ist ein urheberrechtliches Werk und wer ist ein Urheber und ab wann wird die nötige Werk-, bzw. Schöpfungshöhe überschritten (z.B. bei Fotos, Musik, Tweets, Texten und anderen AGB)?
  • 00:14:55 – Wer oder was ist der Urheber und ab wann hört eine Maschine auf, ein Werkzeug zu sein?
  • 00:22:00 – Sind diejenigen die KI programmieren, sie anlernen oder nutzen Urheber?
  • 00:28:30 – Sind neuronale Netze Werkzeuge oder autonome Schöpfer?
  • 00:34:00 – Bedarf es eines besonderen Leistungsschutzes für computergenerierte Werke.
  • 00:40:00 – Schutz der Quellen, aus denen die KI-Wissen gewinnt (d.h. fremde Bilder, Texte, Datenbanken, etc.) vs. Interesse an möglichst objektiver und neutraler KI.
  • 00:45:00 – Erleichterung des Data und Textmining durch die EU-Urheberrechtsreform (§§ 44b für kommerzielle Zwecke und 60d UrhG-DE und wissenschaftliche Zwecke ).
  • 00:48:00 – Sind menschliche Stimmen sowie andere Persönlichkeitsmerkmale geschützt und sollten Deepfakes ebenfalls gesetzlich geregelt werden?
  • 00:52:00 – Entfällt der Sinn des Urheberrechts, wenn die KI-Werke von menschlichen Werken nicht zu unterscheiden sind?
  • 00:58:00 – Transzendentale Wertigkeit von Werken und sollten von der KI erstellte Werke explizit als solche gekennzeichnet werden?
  • 01:03:00 – Was sollte gesetzlich noch geregelt werden?

Weiterführende Links (2do)

Project Guttenberg

Impressum – Das große Update – Rechtsbelehrung 94

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Entsprechend dem häufig geäußerten Wunsch unser ZuhörerInnen, beschäftigen wir uns in dieser Folge ausschließlich mit der Impressumspflicht.

Dabei erläutern wir nicht nur, welche Onlineangebote über ein Impressum verfügen und welche Inhalte in den Impressen aufgenommen werden müssen. Zusätzlich gehen wir auch auf die praktischen Risiken von Privatpersonen und Unternehmen ein, die z.B. auf Angaben zur Person oder der eigenen Adresse verzichten möchten.

Mit der Folge aktualisieren wir auch unsere Folge Nr. 3 und stellen fest, dass sie mit Aufnahme im Februar 2013 fast schon eine Dekade zurückliegt! Da wurde das Update wirklich notwendig, zumal es in der Zwischenzeit viele, vor allem positive Entscheidungen und Gesetzesänderungen gegeben hat.

Zusammenfassung des Podcasts und kostenloser Impressumsgenerator

Zu der Folge gibt es auf der Plattform von Dr. Schwenke eine Zusammenfassung, in der in über 50 Fragen & Antworten noch weitere Details und Anwendungsfälle, z.B. Chatbots, Messengern oder Podcasts berücksichtigt werden: „Der ultimative Impressumsratgeber: FAQ für Webseiten, Social Media, Apps, Bots und Messenger„. Für die praktische Umsetzung, steht der kostenlose Impressumsgenerator zur Verfügung.

Kapitel

  • 00:00:00 – Begrüßung und Vorstellung des Themas
  • 00:05:00 – Einfach gefragt: Wer benötigt ein Impressum? Telemedien- Tele- und Individualkommunikation (Webseiten, Social Media, Foren und Branchenbücher).
  • 00:16:50 – Welchen Zweck erfüllt das Impressum?
  • 00:18:00 – Wann müssen geschäftliche Webseiten ein Impressum anbieten und wann (auch) private Onlineangebote?
  • 00:22:00 – Warum auch nichtgeschäftliche Webseiten ein Impressum benötigen.
  • 00:26:30 – Angaben zum Namen und Anschrift – kann man auf sie verzichten und darf man c/o-Adressen oder virtuelle Briefkästen nutzen?
  • 00:32:30 – Impressumspflicht bei Corporate Influencern.
  • 00:38:00 – Die „Impressumspflicht“ der DSGVO und inhaltliche Verantwortlichkeit nach dem Medienstaatsvertrag.
  • 00:44:00 – Muss auch ein Jugendschutzbeauftragter angegeben werden?
  • 00:46:00 – Kennzeichnungspflichten für Social Bots.
  • 00:49:00 – Pflicht zur Angabe von E-Mailadressen und Telefonnummern, Kontaktformularen und anderen unmittelbaren Kontaktmöglichkeiten.
  • 00:58:00 – Müssen die Fundstellen der jeweiligen Gesetze angegeben werden?
  • 01:00:00 – Pflichtangaben für Unternehmen.
  • 01:05:00 – Impressen im Grafikformat und Kontaktmöglichkeiten via Social Media.
  • 01:07:00 – Angabe der Umsatzsteueridentifikations- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer sowie zulassungspflichtigen Berufsgruppen (Anwälte, Ärztinnen, etc.).
  • 01:09:00 – Angabepflichten für Anbieter audiovisueller Dienste (Youtuber und andere Influencer).
  • 00:10:00 – Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von Link- und Inhalts-Disclaimern.
  • 01:13:30 – Gesetzlicher Schutz gegen den Abmahnungsmissbrauch.
  • 01:??:00 – Platzierung des Impressums: Einfach erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar.
  • 01:22:00 – Facebook, Instagram, Twitter & CO – die Umsetzung der Impressumspflicht in Social Media.
  • 01:29:00 – Sind fremdsprachige Impressen notwendig?

Patentrecht – Lego, Fliegengitter und (un)sinnige Erfindungen – Rechtsbelehrung 93

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Wie kein anderes Rechtsgebiet setzt das Patentrecht ein technisches Sachverständnis bei seinen Anwendern voraus. Daher freuen wir uns, dass unser Gast nicht nur ein Patentanwalt sondern zugleich ein promovierter Physiker ist.

Dr. Niels Meiser führt uns in die Welt des technischen Ideenschutzes ein, erläutert die Voraussetzungen einer Patentregistrierung und ihrer Kosten. Ebenfalls sprechen wir auch über den grundsätzlich Sinn und Zweck von Patenten sowie das Recht der Allgemeinheit auf Zwangslizenzen oder gar die Aussetzung des Patentschutzes.

Zu Gast begrüßen wir Dr. Niels Meiser, Dipl.-Phys., Patentanwalt sowie Europäischer Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranwalt. Er studierte Physik mit Studienrichtung technische Physik an der Leibniz Universität Hannover (Schwerpunkte: Optik, Photonik, Biophysik); anschließend promovierte er am Institut für angewandte Physik der KTH Stockholm (Schwerpunkte: modengekoppelte Festkörperlaser, nichtlineare Optik, Halbleiterabsorber).

Wir erfahren ebenfalls, warum Lego „Bauklötze“ patentieren durfte, selbst Dinge wie Fliegengitter noch viel Raum für neue Erfindungen bieten und warum zumindest einem der Podcast-Gastgeber, die Karriere als Erfinder wohl eher versagt bleiben wird.

Zum Abschluss erklärt uns Dr. Meiser, wie man zum Patentanwalt wird und welche Voraussetzungen zuvor zu meistern sind.

Wir bedanken uns herzlichst bei unserem Gast und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:02:00 – Begrüßung unseres Gastes und Vorstellung des Themas.
  • 00:09:00 – Patente, Ideenschutz, Urheber- und Designrechte.
  • 00:13:00 – Lego und der Produktschutz bei abgelaufenen Patenten.
  • 00:17:30 – Fliegengitter oder warum es noch viel Neues zu erfinden gibt.
  • 00:21:30 – Der Wurst-Swipe-Maschine für Tinder patentierbar?
  • 00:27:00 – Blitzableiter und der Unterschied zwischen Entdeckern und Erfindern.
  • 00:29:00 – Was kostet eine Patentanmeldung und für welche Länder gilt sie?
  • 00:33:00 – Rube Goldberg, Gen-Patente und die Verwertungsmöglichkeit als Voraussetzung des Patents.
  • 00:37:00 – Arbeitnehmer als Erfinder und die Frage, wem ein Patent gehört.
  • 00:48:00 – Zwangslizenzen und Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen zum Wohle der Allgemeinheit.
  • 00:54:00 – „One-Klick-Shopping“ von Amazon und die Patentierung von „Software“.
  • 01:03:00 – Kann man Patente für die Allgemeinheit freigeben?
  • 01:06:30 – Das Berufsbild der Patentanwaltschaft und warum man als Dr. der Physik im Recht tätig ist.

Gekaufte Gäste – Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 4

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Foto: Rechtsanwalt Stephan Dirks

So kontrovers wie die Diskussionen zu den Themen „Lucca-App“ sowie „Microsoft und Datenschutz“ geführt werden, bildeten sich auch beim Feedback auf unsere entsprechenden Folgen zwei Lager.

Während ein Teil der HörerInnen unsere Kritik an der Vergabe der Luca-App-Lizenzen befürwortete, fand der andere Teil, dass beim Datenschutz die „Kirche im Dorf belassen“ werden sollte.

Bei der Diskussion zu Microsoft waren wir einem Hörer gar zu unkritisch und er fragte sich, ob unser Gast Johannes Nehlsen von Microsoft bezahlt wurde. Hierzu können wir nur antworten: nein, auch wenn er es wegen seiner datenschutzrechtlichen Hilfestellungen zu Microsoft-Produkten verdient hätte.

Auf dieses und weiteres Feedback gehen wir in der aktuellen Folge unseres Formats „Obiter Dictum“ ein. Zudem sprechen wir über die Bewerbung von unserem Gast Dr. Malte Engeler als Berliner Datenschutzbeauftragten, die Bildabmahnung von Ladefuchs, beantworten die Fragen unserer Hörerschaft und geben kosmetische Ratschläge. 😉

Viel Vergnügen beim Zuhören!

Angesprochene Folgen:

Podcast-Tipp: „Auslegungssache„, Datenschutz-Podcast des c’t-Magazins.

Kapitel

  • 00:00:00 – Kommentare zu Dashcams, Luca App und Microsoft und News von unseren Gästen und die Politisierung des Datenschutzes.
  • 00:35:00 – Folgenideen, Entschuldigung an Hundebesitzer, Etikette und Gegendarstellung zum Traumschiff.
  • 00:40:00 – Ladefuchs und die teuren Folgen eine Bildabmahnung.
  • 00:50:00 – HörerInnenfragen und kosmetische Ratschläge.

Microsoft und Datenschutz – Eine Frage der Balance? – Rechtsbelehrung 92

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Windows-Betriebssystem, Office-Anwendungen, Speicherplatz in der Cloud oder Kommunikation via Teams – kaum ein Unternehmen ist derart mit dem Privat- und Berufsleben von Menschen verzahnt, wie Microsoft.

Zugleich sieht sich Microsoft der vielfältigen Kritik seitens der Datenschützer ausgesetzt. Diese lehnen Microsoft zum Teil kategorisch mit dem Grund ab, dass Microsoft in den USA und damit in einem datenschutzrechtlich grundsätzlich unsicheren Drittland sitzt. Ferner wird Microsoft vorgeworfen, dass der Dienst Daten verarbeitet, ohne dass dies aus Sicht der Nutzer erforderlich sei oder, dass die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen nicht getroffen wurden.

Unser Gast ist Johannes Nehlsen (Twitter). von der Universität Würzburg, der neben seiner Tätigkeit im Rechenzentrum zugleich die Funktion der Stabsstelle IT-Recht für die bayerischen staatlichen Hochschulen und Universitäten wahrnimmt und sie als Ansprechpartner in Sachen Datenschutz, Lizenzrecht, IT-Vertragsrecht, E-Government und Informationssicherheitsrecht berät.

Diese Diskrepanz zwischen der gelebten Praxis und den Datenschutzbedenken beeinflusst auch die tägliche Arbeit unseres Gastes. In seiner Funktion als „Stabsstelle IT-Recht für die bayerischen staatlichen Hochschulen und Universitäten“ muss Johannes Nehlsen die Balance zwischen den datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie den Bedürfnissen von Forschern, Studenten und Verwaltungseinrichtungen sicherstellen.

In der aktuellen Folge erklärt er uns, wie er diese schwierige Aufgabe bewältigt und dabei den Hochschulen hilft, die Nutzung von Microsoft möglichst rechtskonform auszugestalten.

Seine Erfahrungen und Ratschläge beschränken sich dabei jedoch nicht nur auf die Hochschulen, sondern sind auch für andere öffentlich-rechtliche Stellen und Unternehmern von Bedeutung.

Wir bedanken uns bei Johannes für den sehr aufschlussreichen Besuch und wünschen unseren Zuhörerinnen und Zuhörern viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes.
  • 00:07:00 – Lässt sich Windows 10 rechtssicher nutzen?
  • 00:18:00 – Sicherheit gegen mögliche Datenpreisgabe – Ein fairer Tausch?
  • 00:25:00 – Der Kauf von Microsoftlizenzen und die Unterschiede zwischen Kauf und Miete.
  • 00:31:00 – Wie lange ist die Cloud verfügbar?
  • 00:39:00 – Risiko für Berufsgeheimnisträger.
  • 00:44:00 – Auftragsverarbeitungsvertrag und gemeinsame Verantwortlichkeit.
  • 00:47:00 – Potenzieller Zugriff auf Daten durch US-Unternehmen und der Risikoansatz.
  • 00:50:30 – Wie sieht die Hochschulpraxis aus, gelten hier andere Regeln und Gepflogenheiten als bei Unternehmen?
  • 00:55:00 – Lock-In-Effekte und die ideelle Perspektive .
  • 00:59:00 – Wie kann man die Risiken beim Einsatz von Microsoftdiensten mindern?
  • 01:04:30 – Schritt halten mit der Softwareentwicklung und Schutz im Privatbereich.

Links zur Folge

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