Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

Dashcams, Tesla und die Zulässigkeit mobiler Videoüberwachung – Rechtsbelehrung 91

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Obwohl Dashcams von Datenschützern kritisch betrachtet werden, sind sie im Straßenverkehr immer häufiger zu beobachten. Auch neue Fahrzeuge sind zunehmend mit einer Vielzahl von Kameras ausgestattet, die nicht nur den Fahrassistenzsystemen, sondern auch der Beweissicherung im Fall eines Unfalls dienen können.

Die Fahrzeuge des Autoherstellers Tesla bieten sogar einen „Sentry-Mode“ (bzw. Wächter-Modus), mit dem der Nahbereich des Fahrzeugs im geparkten Zustand per Videokamera überwacht werden kann.

Angesichts der hohen Anforderungen, die an Videoüberwachung gestellt werden, scheint der Einsatz von Kameras im Autoverkehr weniger streng bewertet zu werden. Denn anders als bei der Videoüberwachung von Grundstücken, sind weder viele Gerichtsfälle zu verzeichnen noch scheinen die Aufsichtsbehörden besonders aktiv zu werden.

Zu Gast begrüßen wir, Dr. Matthias Lachenmann, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei BHO Legal PartG mbB sowie Datenschutzbeauftragter (UDISzert). Dr. Lachenmann ist auf die Beratung im Technologie- und Datenschutzrecht spezialisiert, insbesondere mit Fokus auf internationalen Konzerndatenschutz, Beschäftigtendatenschutz sowie Industrie 4.0 und ist Mitherausgeber des Formularhandbuchs Datenschutzrecht im C. H. Beck-Verlag. (Website, LinkedIn, Twitter)

Den Fragen nach Bevorzugung von Dashcams und der generellen rechtlichen Beurteilung des Einsatzes mobiler Videoüberwachung, gehen wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Matthias Lachenmann nach. Dabei teilt Dr. Lachenmann auch Erfahrungen aus seinen Fällen mit, in denen es um die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht sowie eine behördliche Verfügung gegen den Fahrer eines Tesla-Fahrzeugs ging.

Wir bedanken uns für die wertvolle Unterstützung, als auch die Tipps zum Kauf einer Dashcam und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören!

Vorschlag für Dashcam-Einstellungen in einem Tesla, der auf Grundlage der Empfehlungen unseres Gastes erstellt wurde.
Vorschlag für Dashcam-Einstellungen in einem Tesla, der auf Grundlage der Empfehlungen unseres Gastes erstellt wurde (Quelle).

Kapitel

  • 00:03:45 – Vorstellung unseres Gastes sowie des Themas.
  • 00:04:00 – Was ist unter dem Begriff „Dashcam“ zu verstehen und welche anderen Typen von Kameras können Autofahrzeuge sonst an Bord haben?
  • 00:10:30 – Ist der Einsatz von Dashcams zulässig und falls nein, welche Folgen drohen?
  • 00:15:00 – Findet die DSGVO bei einer privaten Dashcam-Nutzung überhaupt Anwendung?
  • 00:18:00 – Sind die Nutzung der Tesla-Dashcams und des Sentry-Modes zulässig?
  • 00:22:00 – Abmahnungen von Teslafahrern – ein Geschäftsmodel mit Zukunft?
  • 00:24:00 – Ist ein Hinweis auf mögliche Videoüberwachung am Fahrzeug zu empfehlen?
  • 00:28:00 – Wäre die automatische Verpixelung von Gesichtern eine Lösung?
  • 00:32:00 – Laut BGH können Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden – ist das kein Widerspruch zum Datenschutz?
  • 00:35:00 – Worauf ist beim Dashcam-Kauf zu achten?
  • 00:39:00 – Kann es sogar passieren, dass man zur Herausgabe der eigenen Aufnahmen verpflichtet wird?
  • 00:40:00 – Sind Teslafahrzeuge wegen der Videoüberwachungsfunktion ein Gewährleistungsfall?

Weiterführende Links

Luca – Eine App, viele Desaster – Rechtsbelehrung 90

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Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Malte Engeler über die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesprochen und die Absicht einer zentralen Datenspeicherung kritisiert.

Die Corona-Warn-App ist dann erfreulicherweise wie von Datenschützern gewünscht erschienen (was jedoch eher Google und Apple zu verdanken ist). Doch sie bietet bisher (was sich bald ändern soll) keine Möglichkeit sogenannte Risiko-Cluster (z.B. eine Gaststätte oder eine Musikveranstaltung) zu erkennen und deren Teilnehmer über ein potenzielles Infektionsrisiko zu informieren.

Diese Funktionen verspricht die Luca-App, welche von einem Berliner Start-Up entwickelt und von dem (an dem Start-Up mittelbar beteiligten) Musiker Smudo öffentlich angepriesen wird.

Dabei hat die Luca-App so viel Erfolg, dass bereits zwölf Bundesländer Lizenzen zu ihrer Nutzung erworben haben und auf die Steuerzahler am Ende Kosten von insgesamt ca. 10 Millionen Euro zukommen werden.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Doch zugleich kommt Kritik vor allem von den Seiten der IT-Entwickler und der Datenschützer. Denn so wie es aussieht, verstößt Luca App gegen Sicherheitskonventionen, was angesichts ihrer angestrebten Verbreitung und der Verarbeitung von Gesundheitsdaten mehr als fragwürdig ist.

Welche Datenschutzmängel Luca unterstellt werden müssen und warum die Datenschutzbehörden in diesem Fall als Schutzinstanz versagt haben, erklärt Dr. Malte Engeler ebenso präzise wie fundiert in der aktuellen Folge.

Viel Vergnügen beim Zuhören und erneut ein großes Dankeschön an Dr. Engeler für den Besuch!

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes.
  • 00:05:00 – Was macht Luca App anders als die Corona-Warn-App und was ist an ihr auszusetzen?
  • 00:25:00 – Wie Luca App die Deutschen disziplinieren könnte.
  • 00:30:00 – Was sagen die Datenschutzbehörden und ist eine fehlende Datenschutz-Folgenabschätzung nicht ohnehin ein KO-Kriterium?
  • 00:40:00 – Zählt der Schein bei der Geldervergabe mehr als die Wirkung?
  • 00:46:00 – Haben die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden versagt?
  • 00:56:00 – Offenheit des Quellcodes und Urheberrechtsverstöße (gegen die GPL-Lizenz).
  • 01:10:00 – Können die Länder von den Verträgen zurücktreten?
  • 00:16:00 – Jan Böhmermann und Unzuverlässigkeit des QR-Code-Verfahrens.
  • 01:20:00 – Ausblick auf die nächste Folge zum Thema „Tesla, Dashcams und Videoüberwachung“.

Weiterführende Links

Das Presserecht – Grundwissen für JournalistInnen und BloggerInnen – Rechtsbelehrung 89

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Stehen Herrn Richter als Berufsjournalisten mehr Rechte zu als Dr. Schwenke, der seine Ansichten „lediglich“ über einen Blog und einen Podcast verbreitet?

Mit dieser Frage beginnend, klären wir zuerst, wer überhaupt zu „der Presse“ im rechtlichen Sinne gehört. Anschließend betrachten wir die Vorzüge, aber auch die Bürden der Presseangehörigen.

In diesem Rahmen sprechen wir u.a. über die Grenzen des Investigativjournalismus, Verdachtsberichterstattung, den Presseausweis sowie Zugangsrechte zu Veranstaltungen, Abgrenzung zwischen PR und redaktioneller Berichterstattung als auch über das Recht am eigenen Bild und Schadensersatzansprüche, wenn z.B. Bildnisse von Günther Jauch oder Traumschiffkapitänen zu Unrecht veröffentlicht werden.

Zu Gast begrüßen wir Frau Dr. Diana Ettig, LL.M., Rechtsanwältin, Of Counsel bei Spirit Legal und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht mit besonderer Expertise im Datenschutzrecht (Website, LinkedIn, Twitter).

Als Expertin für das Presserecht steht uns Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Dr. Diana Ettig, LL.M. zur Seite. Dank ihr erfahren wir vor allem, dass es häufig gar nicht so relevant ist, ob man ein Teil der Presse ist.

Vielmehr kommt es darauf an, dass man die unter dem Begriff „Presserecht“ zusammengefassten gesetzlichen Vorgaben beachtet. Daher empfehlen wir diese Folge nicht nur den Angehörigen der Presse, sondern allen ZuhörerInnen, die an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Auch wenn sie kein Presseverlag sind, sondern in Blogs oder Podcasts publizieren.

Wir bedanken uns herzlichst bei Dr. Ettig und wünschen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:03:45 – Vorstellung unserer Gästin sowie des Presserechts als Rechtsgebiet.
  • 00:10:00 – Welche Funktion und Verbindlichkeit hat der Pressekodex?
  • 00:15:30 – Wer ist „Presse“/ JournalistIn und welche Privilegien bringt dieser Status mit sich?
  • 00:21:00 – Unterschiede zwischen Meinungen und Tatsachen.
  • 00:25:00 – Der Presseausweis und Recht auf Zugang zu Veranstaltungen.
  • 00:35:00 – Apothekenrundschau, Bäckerblume und Influencer oder die Frage nach dem Unterschied zwischen PR und Presse.
  • 00:41:00 – Genießen InvestigativjournalistInnen rechtliche Vorteile?
  • 00:46:00 – Wo liegt die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Berichterstattung und dürfen Gewinnspiele mit Traumschiffkapitänen bebildert werden?
  • 00:56:00 – Verdachtsberichterstattung und strategische Prozessführung.
  • 01:09:30 – Gegendarstellung, Schadensersatzforderungen und andere Möglichkeiten sich gegen unzulässige Berichterstattung zu wehren.
  • 01:12:30 – Müssen Interviews von den Interviewten freigegeben werden und wer haftet für die Interviewinhalte?
  • 01:22:00 – Das Laienprivileg und der Schutz des Vertrauens in die Aussagen der Presse.

Digitales Kinderzimmer – Rechtsbelehrung 88

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Eltern, ihre Kinder und der Zugang zu digitalen Angeboten oder Geräten sind schon aus einem erzieherischen Aspekt ein weites, komplexes und im praktischen Umgang kniffliges Feld.

Und als wäre das nicht genug, gibt es auch noch einen juristischen Aspekt, der beachtet werden sollte. Zum Glück gibt es die Rechtsbelehrung! Wir fragen: Haben Kinder – juristisch gesehen – nicht nur ein “Recht auf Zugang zum Internet” – sondern auch ein Recht auf Privatsphäre, dass elterliche Überwachungsmaßnahmen verbietet?

Und was ist beim Einsatz von digitalen Spielzeugen im Kinderzimmer zu beachten? Dürfen Eltern Bilder von ihren Kindern in Social Media veröffentlichen oder gar deren Influencer-Tätigkeiten managen?

Können sie umgekehrt die Social-Media-Nutzung kontrollieren einschränken, kontrollieren und womöglich gänzlich verbieten?

Mit der Unterstützung unserer Gästin Dr. Marie Herberger beantworten wir nicht nur diese Fragen. An deren Beispiel erläutern wir zugleich auch den rechtlichen Rahmen der Kindererziehung, die Rechte der Eltern, der Kinder sowie die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung im Fall von Familienrechtsstreitigkeiten.

Denn eines wird im Rahmen des Podcasts klar: Jeder Fall ist anders und muss im Hinblick auf das Kindeswohl individuell beurteilt werden

Zu Gast begrüßen wir Dr. Marie Herberger, LL.M.
Wissenschaftliche Hilfskraft bei Universität Passau
LinkedIn, Blog: klartext-jura.de.

Wir bedanken uns Herzlichst bei Dr. Herberger und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören.

Linktipps und erwähnte Folgen

Kapitel

  • 00:02:30 – UN-Kinderrechtskonvention und das Recht von Kindern auf Internet.
  • 00:04:30 – Das Familienrecht und der „Grundsatz der Partnerschaftlichen Erziehung“ mit dem Ziel des „Kindeswohls“.
  • 00:15:00 – Wo verlaufen die Altersgrenzen, wer ist ein Kind?
  • 00:17:20 – Wie werden Familienrechtbeschlüsse umgesetzt?
  • 00:26:00 – Computerspiele und Altersbeschränkungen.
  • 00:29:00 – Werden FamilienrichterInnen besonders ausgebildet?
  • 00:31:50 – Welche Rechte haben Eltern bei der Auswahl von Inhalten, Plattformen und Kommunikationspartnern.
  • 00:38:00 – Abschaffung der Züchtigung als elterliches Recht und ist ein Klaps noch in Ordnung?.
  • 00:44:00 – In welchem Umfang darf man Kinder bei der Internetnutzung überwachen?
  • 00:54:00 – Strafbarkeit dank smarten Spielzeugen.
  • 00:59:30 – Kinderbilder im Internet, was dürfen Eltern?
  • 01:07:00 – Kinder als Influencer und dürfen Eltern Manager ihrer Kinder sein?

Vom Fechten und Fußball – Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 3

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Fast hätten wir uns an das Vorhaben, alle zwei reguläre Folgen eine Zwischenbesprechung im „Obiter Dictum“ zu veröffentlichen, nicht gehalten.

Doch unsere Zerstreutheit kam uns zur Hilfe und so rekapitulieren wir in dieser Folge unseren Ausflug „ins Clubhouse“ und widmen uns den Kommentaren und Fragen unserer Zuhörerinnen.

Erfahren Sie also unter anderen, wie es um das Jurastudium des Herrn Richter steht und warum Dr. Schwenke die Fechtkunst dem Fußball vorzieht.

Viel Vergnügen beim Zuhören!

P.S. Sorry für die heisere Stimme, die leider der Aufnahmetechnik und keiner exzessiven Feierlaune geschuldet ist.

Virtual Reality, Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen – Rechtsbelehrung Folge 87

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Unser Gast: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Louven, Beratungsfeld: Kartellrecht & Telekommunikationsrecht, Mitglied des Teams von Telemedicus. War wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg. Web: louven.legal, LinkedIn, Twitter: @SebastianLouven.

In der heutigen Folge haben die Gastgeber zwei Anliegen:

Zum einen hat Dr. Schwenke hat eine Virtual-Reality-Brille Quest 2 des Anbieters Oculus erworben und musste dazu einen Verkäufer im Ausland bemühen. Denn angeblich würde das deutsche Bundeskartellamt den Verkauf in Deutschland untersagen, weil die VR-Brille ein Facebook-Konto voraussetzt. Nun wüsste der Käufer gerne, ob diese Kopplung rechtens ist und er sich dagegen persönlich vor Gericht wehren kann.

Zum anderen wollte Herr Richter erfahren, ob die von Facebook angekündigte (aber dann doch aufgeschobene) Zusammenführung von WhatsApp- und Facebook-Daten zulässig gewesen wäre oder es sich dabei um einen Missbrauch der Marktmacht durch Facebook gehandelt hätte.

Um diesen Fragen nachzugehen, haben die Podcast-Hosts erneut den auf das Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Sebastian Louven eingeladen. Wer schon die erste Folge zum Kartellrecht mit Dr. Louven hörte, der kann sich auf die Rückkehr der drei Säulen des Kartellrechts und anschauliche Erklärungen dieses (lt. Dr Louven „einfachen“) Rechtsgebiets freuen.

Wir freuten uns über die Unterstützung, bedanken uns herzlich und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas, Kopplung der VR-Brille Oculus Quest an den Facebook Account und Zusammenführung von WhatsApp- und Facebook-Daten.
  • 00:06:45 – Update zu der letzten Folge und dem Vorgehend des Bundeskartellamtes.
  • 00:10:40 – Die dogmatische Perspektive aka worum geht es rechtlich gesehen?
  • 00:11:10 – Was ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
  • 00:23:30 – Warum durfte die Oculus 2 nicht in Deutschland verkauft.
  • 00:30:00 – Zusammenführung von Daten zwischen Facebook und WhatsApp-
  • 00:40:00 – Änderungen des Kartellrechts (§ 19a GWB) und wen soll es eigentlich schützen?
  • 00:45:00 – Was Plattformsperren und Stadionverbote gemeinsam haben.
  • 00:52:00 – Wie bestimmt man die Marktmacht einer Plattform?

Weitere Quellen

Homeoffice – Rechtsbelehrung Folge 86

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Zu Gast: Carola Sieling, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Dozentin der Nordakademie, Gründerin Rechtsanwaltskanzlei Sieling, u.a. IT / Datenschutz / Arbeitsrecht, Twitter: @carola_sieling, LinkedIn

In der aktuellen Pandemiezeit wird der Ruf nach einer Kontakteminimierung durch eine Homeoffice-Pflicht laut. Als Antwort darauf verpflichtet die vom 27. Januar bis zum 18. März 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten.

Wir prüfen, ob damit wirklich die geforderte Homeoffice-Pflicht Einkehr hält, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer generell im Hinblick auf ein Homeoffice haben, was datenschutzrechtlich zu beachten ist, ob der Vermieter um Zustimmung gebeten werden muss, und ob die Kosten des Homeoffice sei es ein Arbeitszimmer oder eine Arbeitsecke als Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sind.

Unterstützt werden wir von der Rechtsanwältin Carola Sieling bei der wir uns für den Besuch und die ihre Unterstützung herzlichst bedanken möchten.

Ebenso bedanken wir uns bei unseren HörerInnen für die Fragen! Danke schön! 🥰

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung von Rechtsanwältin Carola Sieling und des Themas.
  • 00:02:00 – Was ist ein Homeoffice, was ein Telearbeitsplatz und wann handelt es sich um ein mobiles Arbeiten?
  • 00:11:00 – Darf der Arbeitgeber das Homeoffice anordnen?
  • 00:18:00 – Muss der Arbeitgeber das Homeoffice finanzieren und Geräte bereitstellen oder Privatgräte der Mitarbeiter einsetzen?
  • 00:27:30 – Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Homeoffice?
  • 00:37:30 – Wie wird die Arbeitszeit und Datensicherheit im Homeoffice berechnet und kontrolliert?
  • 00:50:00 – Müssen Mitarbeiter an Videokonferenzen per Video teilnehmen?
  • 00:56:00 – Sind besondere Versicherungen erforderlich?
  • 00:57:30 – Muss der Wohnungsvermieter einem Homeoffice zustimmen?
  • 00:59:00 – Inwieweit kann ein Homeoffice als Arbeitszimmer oder generell von der Steuer abgesetzt werden?
  • 01:05:30 – Steuerfreie Corona-Zuwendung.

Links und erwähnte Folgen:

Jahresendumfrageauswertung: Zahlen, Komplimente & Kritik – Rechtsbelehrung Folge 85

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Vielen herzlichen Dank für Eure Stimmen! Mit 2.700 Teilnehmerinnen und über 300 (!) Textbeiträgen übertraf die Hörerumfrage alle unsere Erwartungen. Nach deren Auswertung präsentieren wir in der Weihnachtsfolge die Ergebnisse, freuen uns über Komplimente und gehen auf Kritik sowie Vorschläge unserer Hörerschaft ein.

Wir wünschen viel Vergnügen mit den Einsichten in den Maschinenraum der Rechtsbelehrung und allen unseren Zuhörerinnen sowie Zuhörern einen entspannten Jahresausklang mit einem großartigen neuen Jahr. 🎄🥰

Kapitel

  • 00:03:00 – Teilnehmer- und Hörerzahlen.
  • 00:06:45 – Wechen Berufen gehen unsere Zuhörerinnen nach?
  • 00:13:00 – Länge des Podcastsund wofür sind Podcasts eigentlich da?
  • 00:17:30 – Mehr Gäste oder weniger Gäste?
  • 00:21:00 – Wie alt sind unsere Zuhörerinnen und Zuhörer.
  • 00:21:50 – Die Geschlechterverteilung und warum wie gerne mehr weibliche Gästinnen hätten.
  • 00:27:30 – Gendern als Zankapfel.
  • 00:34:00 – Technik, Plattformen und Kapitelmarken.
  • 00:40:30 – Feedback zu Obiter Dictum.
  • 00:43:00 – Komplimente & Verben.
  • 00:44:45 – Recht, Humor und das Lachan eal geistiger Rückzugzugsort
  • 00:49:20 – Themenkomplexe, unterschiedliche Rechtsansichten und das Rechtsgefühl.
  • 00:55:30 – Rund um die Tonqualität.
  • 00:58:00 – Abschiedsgrüße (2x), Monetarisierung und ZUständigkeitenverteilung.

Ergebnisse

Im Folgenden eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse (sorry für den Zuschnitt im Bild und warum die Statistik keine Zahlen hat, erklären wir im Podcast). Hinweis: Falls in Ihrem Podcatcher keine Grafiken zu sehen sind, rufen Sie bitte unseren Beitrag zur Folge auf.

Folge mit Aufruf zur Umfrage: Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 01 (mit Hörerumfrage)

Unsere letzte Umfrage: Rückblick und große Hörerumfrage – Rechtsbelehrung Folge 33.

Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 02 (keine Corona & Strafrecht-Folge)

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Obiter Dictum ist unser Format, in dem wir über Hausmeistereien und Reaktionen auf HörerInnenkommentare sprechen (wollen).

In der zweiten Folge befindet sich Dr. Schwenke in Quarantäne und anlassbezogen sprechen wir über das Scheitern der Vorbereitungen einer Rechtsbelehrung-Folge, in der es um die Ansteckung mit Covid-19 und das Strafrecht gehen sollte.

Allerdings schießen wir bei der Aufbereitung der Vorbereitung soweit über das Ziel hinaus und befassen uns dabei auch noch so vertieft mit dem Thema, dass es eine reguläre Folge hätte werden können, was es dann aber – aus Gründen, die ausführlich dargelegt werden – doch nicht geworden ist.

Lassen Sie uns gerne in den Kommentaren wissen, was Sie davon halten, wenn wir mal nicht ganz stringent sind, sondern uns einem Thema in einem lockeren Gespräch nähern.

Das wäre schon alleine deswegen gut, damit mir wir auch wieder in der nächsten Obiter Dictum Folge, etwas haben, über das wir reden können – es soll ja um Ihre Kommentare gehen!

Und damit viel Vergnügen beim Zuhören, wie eine Corona-Infektion zu Mord, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung oder Nötigung führen kann. PS: Die Umfrage unter rechtsbelehrung.com/umfrage läuft noch bis zum 15. Dezember und wir freuen uns nach wie vor über Teilnehmer*innen!

Angriff auf die Verschlüsselung – Rechtsbelehrung Folge 84

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Zur Hörerumfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage.

Das heutige Thema ist an sich nicht neu. Es geht um einen weiteren Akt in den so genannten „Crypto Wars“, d. h. den Versuchen von staatlichen Stellen, Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation der Nutzer zu erhalten.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Warum der aktuell in einer Resolution europäischer Regierungsvertreter geforderte Generalschlüssel, u. a. für Messenger, wie WhatsApp, Threema oder Signal auch bei diesem Versuch ein hohes Missbrauchspotential, aber einen geringe Nutzen in sich birgt, erläutert uns unser Gast Dr. Malte Engeler. Ebenso erklärt er, warum nach seiner Ansicht es ohnehin um die grundsätzliche Frage geht, ob Menschen in einer digitalen Welt noch ein Recht auf ein Geheimnis haben sollen.

Lesetipp: Die Zusammenfassung dieser Podcastfolge erhalten Sie im Artikel von Dr. Engeler: „Crypto Wars: Täglich grüßt das Murmeltier„.

Viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitelmarken

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas und der aktuellen Resolution des Ministerrates.
  • 00:04:00 – Was ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wie wollen die Regierungen sie einschränken?
  • 00:08:30 – Besteht bereits eine Pflicht zur Herausgabe verschlüsselter Daten oder deren Entschlüsselung?
  • 00:11:20 – Stehen die Zusicherungen in den AGB der Anbieter der Herausgabe der Daten entgegen?
  • 00:14:00 – Welche Behörden würden durch eine Gesetzesänderung zum Zugriff auf verschlüsselte Inhalte?
  • 00:17:00 – Die Methode des steten Tropfens.
  • 00:20:00 – Entsprechen die Forderungen der Regierungen nicht schlicht dem vordigitalem Stand der Dinge?
  • 00:22:00 – Können nicht die organisatorischen Maßnahmen für die nötige Sicherheit sorgen?
  • 00:26:30 – Gibt es ein Grundrecht auf Verschlüsselung?
  • 00:32:00 – Wenn, dann müsste die Verschlüsselung verboten werden.
  • 00:39:00 – Sind wir nicht alle ein bisschen zu dystopisch?
  • 00:45:00 – Gibt es Alternativen zur Aufhebung der Verschlüsselung?
  • 00:52:30 – Was kann ich gegen die Einschränkung der Verschlüsselungstechnologien unternehmen?

Weiterführende Quellen

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