Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

DSGVO: Alles zur EU-Datenschutzgrundverordnung – Rechtsbelehrung Folge 54 (Jura-Podcast)

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Alles zur DSGVO - Teil 1: Die Grundlagen - Rechtsbelehrung Folge 54 (Jura-Podcast)

Diese Folge sprengt alle unsere Maßstäbe. Das gilt zum einen für ihre Länge, die Menge der Inhalte, die Entfernung beider Podcast-Gastgeber zueinander (beinahe) und deren Harmonie. Aber wir hatten uns vorgenommen, einen vollständigen und umfassenden, aber doch verständlichen Einstieg in die am 25. Mai 2018 kommende Datenschutzreform zu liefern.

Ab diesem Tag gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und wir erhalten zum ersten Mal ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz. D.h. fast einheitlich, weil es ergänzend auch neue nationale Gesetze, wie das Datenschutzgesetz geben wird. Das Thema fängt also schon nicht gerade einfach an.

Aber keine Sorge, wir sorgen dafür, dass Sie die die neuen Regeln verstehen. Sei es als Nutzer oder als Unternehmer. Auch wenn die beiden Gastgeber den harmonischen Bereich bei der Frage der wirtschaftlichen Interessen und deren Zulässigkeit, für einen argumentativen Schlagabtausch kurzzeitig verlassen.

"Formularhandbuch Datenschutzrecht" mit Mustern, Erläuterungen für den praktischen Einsatz DGVO-Guide für Unternehmen und Freelancer

Als Belohnung für die Ausdauer beim Zuhören, verlosen wir zwei Exemplare des  “Formularhandbuch Datenschutzrecht” (Beck) von Matthias Lachenmann und Ansgar Koreng mit Mustern und Erläuterungen sowie drei Exemplare des Guides “DSGVO für Unternehmer – Ein verständlicher Ratgeber mit Mustern und Checklisten” (t3n) von Dr. Schwenke (Mit-Gastgeber des Podcasts).

Dazu müssen Sie nur in den Kommentaren schreiben, wofür die Buchstabenkombination “DSGVO” nicht steht. Das Gewinnspiel endet am 07. Mai 2018, Gewinner werden per Zufall gezogen und die Daten der Teilnehmer nur für das Gewinnspiel verwendet. Weitere Hinweise und Widerspruchsrechte in der Datenschutzerklärung.

Zusammengefasst ist es eine spannende, sehr lehrreiche und manchmal auch kontroverse Folge, in der unsere Zuhörerinnen und Zuhörer die folgende Antworten erhalten:

  • Warum die DSGVO nicht nur dem Schutz der Privatsphäre dient.
  • Welche Vorteile die Neuerungen der Privacy by Design und der Datenportabilität den Nutzern bringen.
  • Wie hoch die Bußgelder sein können und warum die Gefahr von Abmahnungen gestiegen ist.
  • Wann die DSGVO bei Privatpersonen nicht anwendbar ist.
  • Wann Daten personenbezogen sind, wann sie verarbeitet werden und warum die Verarbeitung verboten ist.
  • Wann die Verarbeitung doch zulässig ist.
  • Was eine Auftragsverarbeitung ist und was man beim Datenaustausch mit anderen Personen und Unternehmen beachten muss.
  • Dass Geschäftsführer und Unternehmensinhaber persönlich haften.
  • Wann sich betroffenen Personen auf Auskunfts- und Löschungsrechte berufen können.
  • Warum Journalisten es auch nicht gerade einfach haben.

Zudem erklären wir am Ende, warum unser Entfernungsrekord ungeschlagen blieb und hören der Vogelwelt Neuseelands zu.

Im nächsten Podcast (DSGVO: Datenschutzerklärung FAQ) widmen wir uns dann der Erstellung einer Datenschutzerklärung. Wir empfehlen die heutige Folge vorab zu hören.

Viel Spaß beim Zuhören!

Vollständige Shownotes

00:04:70 – Was ist die Datenschutz Grundverordnung und warum gibt es dennoch weiterhin ein Bundesdatenschutzgesetz?

00:11:00 – Geht es um den Schutz der Daten und warum heißt es nicht Privatsphären-Schutz-Gesetz?

00:15:00 – Was hat sich geändert und was ist beim Alten geblieben? Art 8 der Grundrechte-Charta im Vergleich zur informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz.

00:19:00 – Was sind personenbezogene Daten und warum sind auch Pseudonyme erfasst?

00:22:30 – Wann es sich um ausschließlich persönliche und familiäre Tätigkeiten handelt, so dass die DSGVO nicht zur Anwendung kommt.

00:27:50 – Was ist neu in der DSGVO und welche alten Prinzipien sind geblieben?

00:30:30 – Nudging als Datenschutzprinzip – Privacy by Design und Privacy bei Default (Art. 25 DSGVO) – Was bringen die neuen Regelungen zum Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen?

00:40:00 – Wider dem „Lock in“-Effekt – Das Recht auf Datenübertragbarkeit.

00:44:30 – Das Recht auf Vergessenwerden.

00:48:00 – Bekommen die Papiertiger jetzt Zähne? Bußgelder, Schmerzensgeld und die Gefahr von Abmahnungen.

00:57:00 – Das Marktortprinzip oder warum Facebook und Google jetzt 4 % Ihres jährlichen Umsatzes als Bußgelder zahlen könnten.

01:02:01 – Wenn alles verboten ist, wann ist denn etwas erlaubt (Art. 6 DSGVO)?

01:05:00 – Warum die Einwilligung die schlechteste Grundlage der Datenverarbeitung ist.

01:09:00 – Verarbeitung zur Erfüllung von Vertragspflichten.

01:12:00 – Die Verarbeitung zu gesetzlich vorgegebenen Zwecken.

01:13:30 – Die Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen, zu denen auch wirtschaftliche Interessen und Onlinemarketing gehören.

01:20:00 – Ein Beispiel warum auch Journalisten dem Datenschutzrecht unterliegen.

01:27:00 – Wann eine Einwilligung notwendig sein kann – Bei Newslettern (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) und besonderen Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO).

01:29:20 – Das Kopplungsverbot – doch nur halb so wild wie gedacht (Art. 7 Abs. 4 DSGVO)?

01:32:00 – Die Auftragsdatenverarbeitung bei Datentransfers, Cloud Diensten und  Freelancern (Art. 28 DSGVO), das Privacy Shield und die besonderen Probleme im Drittländern (d.h. mit Dienstleistern außerhalb der EU, z.B. den USA).

01:42:00 – Die Sicherheit der Datenverarbeitung dank technisch organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO).

01:47:00 – Die Accountability und Rechenschaftspflichten – Alles muss dokumentiert und nachgewiesen werden (vor allem das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DSGVO).

01:48:30 – Wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden? (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG). Wichtig, der DSB muss jetzt angemeldet werden (§ 38 Abs. 7 DSGVO).

01:54:00 – Die Rechte der Betroffenen und insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

02:00:00 – Informationspflichten in der Datenschutzerklärung und gegenüber betroffenen Personen sowie Dritten (z.B. Dossiers über Influencer oder Informationspflichten der Journalisten) Art. 12 bis 14 DSGVO.

02:09:20 – Die Meldung von Datenpannen an Behörden und Betroffene (Art. 33, 34 DSGVO).

02:13:00 – Die Hausmeisterei mit dem Tui und der Erklärung, woran der Versuch unseren Podcast aus Australien zu übertreffen, gescheitert ist.

Erwähnte Folgen

Hörtipps zur Folge

Comments

  15. Herzlichen Dank an dieser Stelle fuer Euren Podcast!
    Mein Rechtsverständnis wurde bisher durch Euch sehr erweitert. 🙂

    Aber – bei aller Liebe: Diese Folge war so wirr und kompliziert.
    Ich habe sie mir zwei mal angehört und habe im allgemeinen echt nur Bahnhof – ganz mitten in Böhmen – verstanden.

    Puh…

    Thomas

    Antworten

  16. Was sollte man denn für einen Kurs machen, wenn man sich als Datenschutzbeauftragter zertifizieren lassen möchte?

    Antworten

  19. Als Teilnahme fürs Gewinnspiel, hier die Erklärung, was DSGVO nicht bedeutet:

    Dauerhafte Supervision gefährlicher Vergehen Ortsansässiger

    Vielen Dank für die tolle Folge und Eure Arbeit im Allgemeinen!

    Antworten

  20. Ganz klar! Gott hat sich wieder mal gemeldet!

    Das Schickt Gott Von Oben!
    (11. Gebot – Verbindlich ab 25. Mai 2018)

    Totsünde wer es nicht befolgt. Erklärt auch warum so einige Berichte viel Angst und Weltuntergangsstimmung verbreiten 🙂

    Hätt gern das Schwenke-Buch… Der Lachenmann/Lorenz ist zwar super, aber wenn ich mit zwei von denen umherlaufe wird mein wissen nicht größer und der Rücken nicht besser 🙂
    Danke für den Podcast und eure geopferten Freizeit!

    Antworten

  23. DSGVO bedeutet nicht:

    Deutsche sind garantiert völlig orientierungslos!

    Oder

    Die schönsten Gesetze von Oben!?

    Oder eher: Diese sch* Gesetze von Oben!?

    Oder

    Dreiste suchen Geld von Orientierungslosen!?

    Oder
    …

    Antworten

    • DSGVO heißt nicht:

      Deutsche sollten grundsätzlich vorsichtiger operieren!

      (… und das nicht nur im Netz, smile)

      Antworten

  28. A propos Blockchain: Zwar schon länger bekannt, aber komischerweise nicht weiter hochgekocht ist die Frage, was passiert, wenn jemand PGP-Keys mit meiner Mailadresse auf einen Keyserver hochlädt, die aber nicht mir gehören. Meiner naiven Interpretation nach sind das falsche personenbezogene Daten, deren Korrektur und Löschung ich verlangen kann. Technisch sieht das Protokoll aber diesen Vorgang nicht vor. Kommt jetzt Ärger auf die europäischen Keyserverbetreiber zu?

    Antworten

  39. Zum 6f und dem berechtigten Interesse, möchte ich kurz den letzten Satz des Erwägungsgrundes 47 zitieren (um Marcus so richtig auf die Palme zu bringen): „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“

    Da dürften dann wohl auch die deutschen Datenschutzbehörden schlucken. In meiner Schulung zum Datenschutzbeauftragten meinte übrigens der schulende Anwalt, dass er eine Schwächung in Deutschland erwartet, aber eine Stärkung generell in Europa.
    Dann auch gleich noch eine Frage: bei mir in der Schulung meinten alle Anwälte, dass sie eben nicht der Datenschutzbeauftragte ihres Mandanten sein könnten, weil es einen Interessenskonflikt gäbe (mal abgesehen von der Gewerbesteuerproblematik). Und sie wenn dann ein eigenes Unternehmen gründen, dass den Datenschützer anbietet, der aber halt nicht gleich dem Anwalt des entsprechenden Kunden sein darf.

    Zu guter letzt das Gewinnspiel: DSGVO: Dachse suchen gerne viele Oligochaeta.

    Antworten

  43. DSGVO steht freilich nicht für: „Des Schwenkes Gewinnspiel Verarbeitet Originelle wortketten“

    Vielen Dank für die vielen tollen Folgen der Rechtsbelehrung!

    Antworten

  49. In der Hoffnung, dass nun doch keine Hyperraumumgehungsstraßen gebaut wird hoffe ich doch, dass die Abkürzung nicht für:

    Dauerhaftes Schuldverhältnisse gewinnorientierter verantwortlicher Organisationen

    steht.

    Abseits des Gewinnspiels aber vielen Dank dafür, dass ihr das Thema DSGVO in eine Podcastreihe aufgegriffen habt und auch wenn es etwas länger als sonst war war es doch eine Bereicherung fürs Wochenende.

    Viele Grüße und Danke fürs Senden nicht nur dieser Folge

    Antworten

  50. DSGVO bedeutet (leider) nicht: Der Segen ganz vieler Onliner.

    Mal wieder eine tolle Podcast-Folge, die Länge ist ab und zu auch mal ok. Höre ich sowieso immer in mehreren Teilen.
    Jetzt bin ich als Blogger sehr auf die neue Datenschutzerklärung gespannt!
    Ganz großes Lob für dieses Format! Einmalig!
    Liebe Grüße!

    Antworten

  51. Was mich persönlich interessieren würde: Was kommt denn auf das deutsche Vereinswesen zu? Jeder Verein hat – wenn ich das richtig verstanden habe – in Zukunft eigentlich einen Datenschutzbeauftragten zu haben, da alleine die Verwaltung der Mitgliederdaten fast alle Vereine die Vorrausetzung erfüllen lässt. Gibt es da spezielle Regelungen?

    Gleiches Spiel mit Online-Communities oder Foren. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es hier eine vernünftige Lösung gibt, die die DSGVO erfüllt ohne mit großem Mehraufwand oder Kosten verbunden zu sein.

    Antworten

  58. Hallo! Danke für die Episode.

    Ich hätte da noch eine Frage zum Marktortprinzip, dem Marcus nur Nachteile für große Unternehmen zuspricht. Ist das wirklich so?

    Einem kleinen Unternehmen in Kanada mit lokalem Markt dort mag das tatsächlich erst einmal egal sein, aber kleine Unternehmen in Europa mit ggf. lokalem Markt müssen sich nun um die ganzen juristischen Formalitäten, Datenportabilität und Co. kümmern statt um die eigentliche Funktionalität. Dafür haben doch aber gerade Start-ups schon jetzt zu knappe Ressourcen und können auch nicht mal eben ein paar Juristen einkaufen. Das schmerzt doch die großen Unternehmen relativ gesehen viel weniger. Oder habe ich etwas missverstanden?

    Antworten

  68. DSGVO bedeutet nicht (auf österreichisch):

    Datenschutzgrundverorschung

    o ist im hochdeutschen durch a zu ersetzen. Ich bitte um Verzeihung für meine nicht entschuldbare Ausdrucksweise.

    Antworten

  69. Die Länge ist super, lieber ein Thema in der geeigneten Tiefe am Stück als sich an formatvorgegebene Längen halten (I’m lookig at you, der Weisheit!).
    Die Bücher könnt ihr jmd. anderem geben, ich danke für die Infos hier im Podcast.

    Antworten

  71. Was DSGVO nicht bedeutet:
    – Dienstlich sichere, ganztäglich verfallende Ordnung
    – Das sicherste Verfahren geht obsiegen.
    – Den Schutz guter Vereine organisieren.

    Antworten

  84. Zu Eurem Gedanken, dass man Server eines CDN-Betreibers beschlagnahmen könnte: Warum sollten die CDN-Betreiber Hardware besitzen? Genauso wenig wie diese Firmen Rechenzentren betreiben, besitzen sie Hardware. Die wird geleast oder gar als Dienstleistung (Cloud) von einem anderen Betreiber eingekauft, schon weil es steuerlich besser zu verrechnen ist. In dem Punkt greift das Marktort-Prinzip der DSGVO nicht die Großen™ an.

    Antworten

  86. Herzlichen Glückwunsch zum Format im Allgemeinen und vielen Dank für viele Interessante Folgen und Themen im Besonderen!

    Zur Frage am Ende dieser Folge: In meinen Augen war eine Teilung dieses Beitrages nicht erforderlich. Die Nachfragen haben durchaus Unterhaltungswert und tragen zur Klärung bei. Was die Aufmerksamkeit angeht, so war meine eher bei dem Thema Informationspflichten Webshop\Website auf die Probe gestellt.

    Deshalb: macht weiter so!!

    Antworten

  95. DSGVO bedeutet nicht „Distelsammler graben vorwiegend oberflächlich“, aber diese Erkenntnis wird sicher noch in die Geschichte eingehen!

    Antworten

  99. Toller Podcast, vielen Dank!

    Eine Frage habe ich noch, wenn ich meine Blog in Englisch und Deutsch haben, sehe ich dass richtig, dass ich jetzt zusätzlich zur Datenschutzerklärung auf Deutsch, auch eine auf English benötige? Oder reicht das in der Landessprache des „Blogbesitzers“?

    Antworten

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