Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

Virtual Reality, Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen – Rechtsbelehrung Folge 87

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Unser Gast: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Louven, Beratungsfeld: Kartellrecht & Telekommunikationsrecht, Mitglied des Teams von Telemedicus. War wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg. Web: louven.legal, LinkedIn, Twitter: @SebastianLouven.

In der heutigen Folge haben die Gastgeber zwei Anliegen:

Zum einen hat Dr. Schwenke hat eine Virtual-Reality-Brille Quest 2 des Anbieters Oculus erworben und musste dazu einen Verkäufer im Ausland bemühen. Denn angeblich würde das deutsche Bundeskartellamt den Verkauf in Deutschland untersagen, weil die VR-Brille ein Facebook-Konto voraussetzt. Nun wüsste der Käufer gerne, ob diese Kopplung rechtens ist und er sich dagegen persönlich vor Gericht wehren kann.

Zum anderen wollte Herr Richter erfahren, ob die von Facebook angekündigte (aber dann doch aufgeschobene) Zusammenführung von WhatsApp- und Facebook-Daten zulässig gewesen wäre oder es sich dabei um einen Missbrauch der Marktmacht durch Facebook gehandelt hätte.

Um diesen Fragen nachzugehen, haben die Podcast-Hosts erneut den auf das Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Sebastian Louven eingeladen. Wer schon die erste Folge zum Kartellrecht mit Dr. Louven hörte, der kann sich auf die Rückkehr der drei Säulen des Kartellrechts und anschauliche Erklärungen dieses (lt. Dr Louven „einfachen“) Rechtsgebiets freuen.

Wir freuten uns über die Unterstützung, bedanken uns herzlich und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas, Kopplung der VR-Brille Oculus Quest an den Facebook Account und Zusammenführung von WhatsApp- und Facebook-Daten.
  • 00:06:45 – Update zu der letzten Folge und dem Vorgehend des Bundeskartellamtes.
  • 00:10:40 – Die dogmatische Perspektive aka worum geht es rechtlich gesehen?
  • 00:11:10 – Was ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
  • 00:23:30 – Warum durfte die Oculus 2 nicht in Deutschland verkauft.
  • 00:30:00 – Zusammenführung von Daten zwischen Facebook und WhatsApp-
  • 00:40:00 – Änderungen des Kartellrechts (§ 19a GWB) und wen soll es eigentlich schützen?
  • 00:45:00 – Was Plattformsperren und Stadionverbote gemeinsam haben.
  • 00:52:00 – Wie bestimmt man die Marktmacht einer Plattform?

Weitere Quellen

Homeoffice – Rechtsbelehrung Folge 86

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Zu Gast: Carola Sieling, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Dozentin der Nordakademie, Gründerin Rechtsanwaltskanzlei Sieling, u.a. IT / Datenschutz / Arbeitsrecht, Twitter: @carola_sieling, LinkedIn

In der aktuellen Pandemiezeit wird der Ruf nach einer Kontakteminimierung durch eine Homeoffice-Pflicht laut. Als Antwort darauf verpflichtet die vom 27. Januar bis zum 18. März 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten.

Wir prüfen, ob damit wirklich die geforderte Homeoffice-Pflicht Einkehr hält, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer generell im Hinblick auf ein Homeoffice haben, was datenschutzrechtlich zu beachten ist, ob der Vermieter um Zustimmung gebeten werden muss, und ob die Kosten des Homeoffice sei es ein Arbeitszimmer oder eine Arbeitsecke als Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sind.

Unterstützt werden wir von der Rechtsanwältin Carola Sieling bei der wir uns für den Besuch und die ihre Unterstützung herzlichst bedanken möchten.

Ebenso bedanken wir uns bei unseren HörerInnen für die Fragen! Danke schön! 🥰

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung von Rechtsanwältin Carola Sieling und des Themas.
  • 00:02:00 – Was ist ein Homeoffice, was ein Telearbeitsplatz und wann handelt es sich um ein mobiles Arbeiten?
  • 00:11:00 – Darf der Arbeitgeber das Homeoffice anordnen?
  • 00:18:00 – Muss der Arbeitgeber das Homeoffice finanzieren und Geräte bereitstellen oder Privatgräte der Mitarbeiter einsetzen?
  • 00:27:30 – Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Homeoffice?
  • 00:37:30 – Wie wird die Arbeitszeit und Datensicherheit im Homeoffice berechnet und kontrolliert?
  • 00:50:00 – Müssen Mitarbeiter an Videokonferenzen per Video teilnehmen?
  • 00:56:00 – Sind besondere Versicherungen erforderlich?
  • 00:57:30 – Muss der Wohnungsvermieter einem Homeoffice zustimmen?
  • 00:59:00 – Inwieweit kann ein Homeoffice als Arbeitszimmer oder generell von der Steuer abgesetzt werden?
  • 01:05:30 – Steuerfreie Corona-Zuwendung.

Links und erwähnte Folgen:

Jahresendumfrageauswertung: Zahlen, Komplimente & Kritik – Rechtsbelehrung Folge 85

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Vielen herzlichen Dank für Eure Stimmen! Mit 2.700 Teilnehmerinnen und über 300 (!) Textbeiträgen übertraf die Hörerumfrage alle unsere Erwartungen. Nach deren Auswertung präsentieren wir in der Weihnachtsfolge die Ergebnisse, freuen uns über Komplimente und gehen auf Kritik sowie Vorschläge unserer Hörerschaft ein.

Wir wünschen viel Vergnügen mit den Einsichten in den Maschinenraum der Rechtsbelehrung und allen unseren Zuhörerinnen sowie Zuhörern einen entspannten Jahresausklang mit einem großartigen neuen Jahr. 🎄🥰

Kapitel

  • 00:03:00 – Teilnehmer- und Hörerzahlen.
  • 00:06:45 – Wechen Berufen gehen unsere Zuhörerinnen nach?
  • 00:13:00 – Länge des Podcastsund wofür sind Podcasts eigentlich da?
  • 00:17:30 – Mehr Gäste oder weniger Gäste?
  • 00:21:00 – Wie alt sind unsere Zuhörerinnen und Zuhörer.
  • 00:21:50 – Die Geschlechterverteilung und warum wie gerne mehr weibliche Gästinnen hätten.
  • 00:27:30 – Gendern als Zankapfel.
  • 00:34:00 – Technik, Plattformen und Kapitelmarken.
  • 00:40:30 – Feedback zu Obiter Dictum.
  • 00:43:00 – Komplimente & Verben.
  • 00:44:45 – Recht, Humor und das Lachan eal geistiger Rückzugzugsort
  • 00:49:20 – Themenkomplexe, unterschiedliche Rechtsansichten und das Rechtsgefühl.
  • 00:55:30 – Rund um die Tonqualität.
  • 00:58:00 – Abschiedsgrüße (2x), Monetarisierung und ZUständigkeitenverteilung.

Ergebnisse

Im Folgenden eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse (sorry für den Zuschnitt im Bild und warum die Statistik keine Zahlen hat, erklären wir im Podcast). Hinweis: Falls in Ihrem Podcatcher keine Grafiken zu sehen sind, rufen Sie bitte unseren Beitrag zur Folge auf.

Folge mit Aufruf zur Umfrage: Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 01 (mit Hörerumfrage)

Unsere letzte Umfrage: Rückblick und große Hörerumfrage – Rechtsbelehrung Folge 33.

Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 02 (keine Corona & Strafrecht-Folge)

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Obiter Dictum ist unser Format, in dem wir über Hausmeistereien und Reaktionen auf HörerInnenkommentare sprechen (wollen).

In der zweiten Folge befindet sich Dr. Schwenke in Quarantäne und anlassbezogen sprechen wir über das Scheitern der Vorbereitungen einer Rechtsbelehrung-Folge, in der es um die Ansteckung mit Covid-19 und das Strafrecht gehen sollte.

Allerdings schießen wir bei der Aufbereitung der Vorbereitung soweit über das Ziel hinaus und befassen uns dabei auch noch so vertieft mit dem Thema, dass es eine reguläre Folge hätte werden können, was es dann aber – aus Gründen, die ausführlich dargelegt werden – doch nicht geworden ist.

Lassen Sie uns gerne in den Kommentaren wissen, was Sie davon halten, wenn wir mal nicht ganz stringent sind, sondern uns einem Thema in einem lockeren Gespräch nähern.

Das wäre schon alleine deswegen gut, damit mir wir auch wieder in der nächsten Obiter Dictum Folge, etwas haben, über das wir reden können – es soll ja um Ihre Kommentare gehen!

Und damit viel Vergnügen beim Zuhören, wie eine Corona-Infektion zu Mord, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung oder Nötigung führen kann. PS: Die Umfrage unter rechtsbelehrung.com/umfrage läuft noch bis zum 15. Dezember und wir freuen uns nach wie vor über Teilnehmer*innen!

Angriff auf die Verschlüsselung – Rechtsbelehrung Folge 84

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Zur Hörerumfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage.

Das heutige Thema ist an sich nicht neu. Es geht um einen weiteren Akt in den so genannten „Crypto Wars“, d. h. den Versuchen von staatlichen Stellen, Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation der Nutzer zu erhalten.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Warum der aktuell in einer Resolution europäischer Regierungsvertreter geforderte Generalschlüssel, u. a. für Messenger, wie WhatsApp, Threema oder Signal auch bei diesem Versuch ein hohes Missbrauchspotential, aber einen geringe Nutzen in sich birgt, erläutert uns unser Gast Dr. Malte Engeler. Ebenso erklärt er, warum nach seiner Ansicht es ohnehin um die grundsätzliche Frage geht, ob Menschen in einer digitalen Welt noch ein Recht auf ein Geheimnis haben sollen.

Lesetipp: Die Zusammenfassung dieser Podcastfolge erhalten Sie im Artikel von Dr. Engeler: „Crypto Wars: Täglich grüßt das Murmeltier„.

Viel Vergnügen beim Zuhören!

Kapitelmarken

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas und der aktuellen Resolution des Ministerrates.
  • 00:04:00 – Was ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wie wollen die Regierungen sie einschränken?
  • 00:08:30 – Besteht bereits eine Pflicht zur Herausgabe verschlüsselter Daten oder deren Entschlüsselung?
  • 00:11:20 – Stehen die Zusicherungen in den AGB der Anbieter der Herausgabe der Daten entgegen?
  • 00:14:00 – Welche Behörden würden durch eine Gesetzesänderung zum Zugriff auf verschlüsselte Inhalte?
  • 00:17:00 – Die Methode des steten Tropfens.
  • 00:20:00 – Entsprechen die Forderungen der Regierungen nicht schlicht dem vordigitalem Stand der Dinge?
  • 00:22:00 – Können nicht die organisatorischen Maßnahmen für die nötige Sicherheit sorgen?
  • 00:26:30 – Gibt es ein Grundrecht auf Verschlüsselung?
  • 00:32:00 – Wenn, dann müsste die Verschlüsselung verboten werden.
  • 00:39:00 – Sind wir nicht alle ein bisschen zu dystopisch?
  • 00:45:00 – Gibt es Alternativen zur Aufhebung der Verschlüsselung?
  • 00:52:30 – Was kann ich gegen die Einschränkung der Verschlüsselungstechnologien unternehmen?

Weiterführende Quellen

Mehr Fragen wagen: Das Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsbelehrung Folge 83

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Zur Hörerumfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage.

Was die mediale Öffentlichkeit angeht, fristet die Informationsfreiheit ein Schattendasein. Auch viele Bürger kennen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und deren Auskunftsrechte gegenüber Behörden erst gar nicht.

Dabei kann das IFG, bzw. deren Vielzahl helfen, Behördenprozesse transparenter zu machen und für eine bessere Kontrolle der staatlichen Institutionen zu sorgen.

Um die Informationsfreiheit mehr in das ihr zustehende Scheinwerferlicht zu rücken, widmen wir die heutige Folge dem Informationsfreiheitsgesetz.

Dazu haben wir einen Gast eingeladen, der sich mit dem IFG nicht nur sehr gut auskennt, sondern es selbst häufig in Anspruch nimmt.

Unser Gast ist Rechtsanwalt Stefan Hessel, Experte im Bereich Cybersicherheit bei reuschlaw, Datenschutzrecht sowie Kenner und Anwender des Informationsfreiheitsgesetzes (Website, Twitter, LinkedIn).

Wir erfahren daher nicht nur die rechtlichen Hintergründe, sondern auch wie Informationsanfragen mit Hilfe der Plattform fragdenstaat.de am effektivsten gestellt und publiziert werden können.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören und bei den Anfragen!

Kapitelmarken

  • 00:02:00 – Vorstellung unseres Gastes und des Themas
  • 00:03:00 – Was ist die Informationsfreiheit, „Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen“ und die Hackerethik.
  • 00:04:45 – Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?
  • 00:07:30 – Welche bekannten Beispiele gibt es zu welchen Informationen kann man Anfragen stellen?
  • 00:11:30 – Was haben Datenschutzbehörden und Geheimdienste gemeinsam?
  • 00:19:45 – Ist das nicht eine Förderung des Querulantentums und welche Rolle spielt das Urheberrecht?
  • 00:22:45 – Dürfen für Informationsanfragen Gebühren berechnet werden?
  • 00:26:00 – Wie kann man gegen eine Ablehnung der Auskunft vorgehen und wann ist sie begründet?
  • 00:32:30 – Kritische Infrastrukturen – sollte nicht gerade hier hohe Transparenz herrschen? (Mehr dazu mit Herrn Richter im Chaosradio #263 des CCC).
  • 00:37:30 – Wie stellt man eine Anfrage nach dem IFG und warum die Nutzung der Plattform Fragdenstaat.de empfehlenswert ist.
  • 00:45:00 – Wie reagieren Behörden?

Rechtsbelehrung – Obiter Dictum 01 (mit Hörerumfrage)

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Der Link zu dieser Umfrage: https://rechtsbelehrung.com/umfrage

Fünf Jahre ist unsere letzte Zuhörer*innenumfrage her. So lange ist es auch hier, dass wir über die Rechtsbelehrung als Projekt oder über das Feedback unser Zuhörerschaft gesprochen haben.

Das alles holen wir jetzt aber mit der erste Folge unseres „Obiter Dictums“ nach. Themen sind u.a. unser neues Logo, für das wir uns bei Justine bedanken, Zuhörerzahlen, Feedback zu einzelnen Folgen und unsere Schmerzensgrenzen bei Kritik sowie die folgende Umfrage.

Wir würden uns sehr über Ihr Feedback und die Teilnahme an der Umfrage freuen. Alle Antworten sind optional:

[totalpoll id=“18160″]

Danke schön für die Teilnahme.

Die Umfrage läuft bis zur Aufnahme unser Dezemberfolge, also ca. bis zum 1 – 15. Dezember 2020.

Die Umfrage erfolgt insoweit anonym, als wir nur die Antworten auswerten, sie aber keinen konkreten Teilnehmer*innen zuordnen. Die Umfrage läuft auf unserem Server. Die IP-Adresse wird nicht gespeichert. Die Teilnahme wird für 30 Minuten in einem Cookie gespeichert, um Mehrfachabstimmungen einzuschränken.

Wann gilt die DSGVO für Privatpersonen? – Rechtsbelehrung Folge 82

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In den zweifelhaften Genuss der DSGVO zu unterfallen, möchte man nicht wirklich kommen. Datenverarbeitungsgrundsätze, Auskunfts-, Löschungs-, Dokumentationspflichten, immense Haftungshöhen und mögliche Schadensersatzpflichten.

Dass Privatpersonen all diese Pflichten kaum erfüllen können, war auch dem Gesetzgeber bewusst, weshalb er eine sogenannte „Haushaltsausnahme“ ins Gesetz aufnahm. Laut Artikel 2 Abs. 2 lit. c. ist die DSGVO auf die

Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,

nicht anwendbar.

Allerdings meinte der Gesetzgeber mit „persönlichen und familiären Tätigkeiten“ ganz ursprünglich z. B. die Führung von Adresslisten oder die Führung privater Korrespondenz.

Doch wie ist diese Ausnahme heutzutage zu verstehen? Kann z. B. die Veröffentlichung einer Personenaufnahme auf Facebook noch als „ausschließlich persönlich und familiär“ betrachtet werden?

Und wie sieht es aus, wenn man Menschen fotografiert, Dashcams im Autos nutzt oder einen kamerabewährten Tesla fährt? Können Hausbesucher etwa Löschungsansprüche geltend machen, wenn sie sich in einem Raum mit einem digitalen Assistenten wie Siri oder Alexa befinden?

Dr. Alexander Golland Rechtsanwalt und Manager/Prokurist bei PwC Legal, Schriftleitung “Datenschutz-Berater” (Fachzeitschrift), Promotion zu sozialen Netzwerken & DSGVO und forscht zu datenschutzrechtlichen Grundsatzfragen (Website, Twitter, LinkedIn).

All diese Fragen und auch die, ob wir die DSGVO tatsächlich häufiger beachten müssen als es uns lieb ist, beantworten wir in der aktuellen Rechtsbelehrung mit Hilfe unseres Gastes und DSGVO-Experten Dr. Alexander Golland.

Viel Spaß beim Zuhören!

Kapitelmarken

  • 00:02:00 – Vorstellung unseres Gastes und des Themas.
  • 00:08:30 – Wie weit reicht die „ausschließlich persönlich und familiäre“ Datenverarbeitung?
  • 00:11:30 – Wann führt die Veröffentlichung von Informationen zur Anwendbarkeit der DGVO?
  • 00:12:00 – Warum die Haushaltsausnahme schon beim Spielen von Fortnite relevant wird.
  • 00:15:00 – Ist die DSGVO bei Veröffentlichungen in sozialen Medien auch trotz Einwilligung der Betroffenen anwendbar?
  • 00:21:00 – Kann jeder bei jedem eine DSGVO-Auskunftsanfrage stellen?
  • 00:25:00 – Auch gewerbliche Verkäufer und (Corporate) Influencer unterfallen der DSGVO.
  • 00:26:00 – Sind auch WhatsApp-Nutzer von der DSGVO betroffen?
  • 00:33:00 – Müssen auch Dashcam-Nutzer und Teslafahrer die DSGVO beachten?
  • 00:38:20 – Nutzung von Alexa, Siri, Google & Co – Können sich beim Einsatz von digitalen Assistenten die Hausgäste auf die DSGVO berufen?
  • 00:42:00 – Wann ist die DSGVO bei Fotografien anwendbar?
  • 00:49:00 – Wenn die DSGVO schon anwendbar ist, ist die Verarbeitung von Daten durch Privatpersonen gerechtfertigt?
  • 00:52:30 – Blick in die Zukunft: Was sollte geändert werden?

Weitere Links und Hinweise

  • Beitrag „Die ‚private‘ Datenverarbeitung im Internet. Verantwortlichkeiten und Rechtmäßigkeit bei Privatpersonen“ in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD), 2020, 397 (Kostenpflichtig).
  • EuGH zur Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf Privatpersonen bei Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet (EuGH, 06.11.2003 – C-101/01 „Lindqvist“).
  • BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess (BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17).

Cannabis – Rechtsbelehrung Folge 81 (Jura-Podcast)

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Mit dem Thema Betäubungsmittel und speziell Cannabis erfüllen wir wieder einen der häufigsten Themenwünsche unserer Hörer*innen. Zudem bedanken wir uns auch für die vielen konkreten Fragen zum Thema, die wir in dieser Folge beantworten.

Wobei wir als Podcast-Gastgeber auch eher zu den Fragesteller*innen gehören und die Beantwortung der Fragen dem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Patrick Welke als Experten überlassen.

Rechtsanwalt Patrick Welke ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und auf Betäubungsmittelstrafsachen, insbesondere Cannabisdelikte, spezialisiert Website, Twitter, Instagram, Facebook.

Wir bedanken uns bei Rechtsanwalt Welke für die geballte Ladung an Informationen sowie deren verständliche und unterhaltsame Erläuterung und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören.

Kapitel

  • 00:01:30 – Vorstellung unseres Gastes Rechtsanwalt Patrick Welke.
  • 00:02:30 – Ist es illegal Cannabis zu besitzen und was genau ist verboten?
  • 00:05:45 – Ist der Besitz einer geringen Menge Cannabis straffrei und was ist eine geringe Menge?
  • 00:12:00 – Warum ist Cannabis verboten?
  • 00:13:30 – Ist Cannabis eine Einstiegsdroge?
  • 00:15:00 – Ist „bloßes Mitrauchen“ strafbar?
  • 00:19:00 – Darf bei einer Polizeikontrolle nur auf „eine Droge“ getestet werden?
  • 00:20:40 – Helfen Urinreiniger gegen die Feststellung von THC?
  • 00:23:00 – Kann Cannabis mit Wischtests festgestellt werden?
  • 00:24:00 – Darf ein Arbeitgeber einen Cannabistest durchführen lassen.
  • 00:25:00 – Wann bekommt man Cannabis auf Rezept verschrieben?
  • 00:30:00 – Ist der Besitz von Cannabis-Samen strafbar?
  • 00:31:00 – Kann ein erhöhter Stromverbrauch zu einem Durchsuchungsbeschluss führen?
  • 00:35:00 – Welche Strafen drohen bei Besitz?
  • 00:40:45 – Ab wann ist man ein „Drogendealer“?
  • 00:42:45 – Wie lange kann man den Cannabis-Konsum nachweisen?
  • 00:44:30 – Ist Cannabis als ein religiöses Ritual erlaubt?
  • 00:46:30 – Gibt es einen Cannabis-Ausweis für medizinische Konsumenten?
  • 00:53:45 – Ist das Cannabisverbot sinnvoll?

Per Videokonferenz vor Gericht (§ 127a ZPO) – Rechtsbelehrung Folge #80

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Der Trend zur Videokonferenz, den die Corona-Zeit mit sich brachte, machte auch vor Gerichten nicht halt.

Zwar war es schon zuvor zulässig Gerichtsverhandlungen zeitgleich in Bild und Ton von unterschiedlichen Ort aus zu führen. Doch fristete die „Videoverhandlung“ bisher eher ein Schattendasein. Dabei bietet das Fernverhandeln nicht nur gesundheitliche Vorteile.

Mit unserem Gast Jan Spoenle, Richter am Landgericht Heilbronn, erläutern wir daher anhand seiner Erfahrungen im Rahmen von Zivilprozessen neben den Vorteilen, auch die Grenzen der gerichtlichen Videoverhandlung, deren Zukunftsfähigkeit, und ob es zulässig ist, virtuelle Roben vor Gericht zu tragen.

Unterstützt werden wir von unserem Gast, Jan Spoenle, Richter am Landgericht Heilbronn sowie Lehrbeauftragter für Urheber- & Wettbewerbsrecht. Twitter, Instagram, Website.

Wir wünschen viel Vergnügen und empfehlen zur Vertiefung den Beitrag „Corona-Pandemie: Die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung„, den unser Gast zusammen mit Dr. Reto Manz (Gast unserer Folge 22) bei Juris veröffentlicht hat.

Kapitel

  • 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Jan Spoenle, Richter am Landgericht.
  • 00:03:45 – Wie kam es dazu, dass Gerichte per Video verhandeln?
  • 00:06:00 – Wie viele Personen sind üblicherweise im Gerichtssaal?
  • 00:11:30 – Wie wahrt man die Öffentlichkeit bei Videoprozessen, wer muss da sein und wie stellt man die Sicherheit sicher?
  • 00:21:50 – Sind virtuelle Roben zulässig?
  • 00:27:00 – Wird die Möglichkeit der Videoverhandlung genutzt?
  • 00:38:00 – Werden Videoverhandlungen aufgezeichnet?
  • 00:42:30 – Kann man Zeugen per Video vernehmen und Urkunden würdigen?
  • 00:50:00 – Führen Videokonferenzen nicht zu einer gewissen Entmenschlichung der Parteien?
  • 00:54:00 – Aber wann ist man in Videokonferenzen säumig?
  • 01:09:00 – Sind Masken vor Gericht erlaubt?
  • 01:13:00 – Wie sieht die Zukunft aus? Sind Videokonferenzen bloß eine vorübergehende Entscheidung?

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