Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

Rechtsbelehrung 74 – Musterfeststellungsklage vs. Legal Tech

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Für viele Verbraucher können Klageverfahren zu langwierigen und kostspieligen Angelegenheiten werden. Dazu kommt, dass trotz des hohen Aufwandes, die gesetzlichen Gebühren für die beratenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eher niedrig ausfallen. Daher ist die Vertretung der Verbraucher vor Gericht für sie nicht besonders attraktiv.

Diese Nachteile des „Zugangs zum Recht“ sollte die Musterfeststellungsklage zumindest bei einer Vielzahl gleichartiger Fälle abhelfen. Dazu sollen bestimmte Verbraucherschutzverbände für die Verbraucher zumindest einen Teil vom Gerichtsverfahren abnehmen.

Auf der anderen Seite stehen Legal-Tech-Plattformen, die sich Ansprüche von Verbrauchern abtreten lassen und im eigenen Namen einklagen können. Die Bedeutung der Legal-Tech-Plattformen hat insbesondere im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zugenommen.

Dr. Lene Kohl ist Senior Counsel bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke in Berlin. Sie verfügt über besondere Erfahrung bei Prozessen um die Rechte einer Vielzahl von Betroffenen, da sie vor ihrem Eintritt bei Osborne Clarke einige Klageverfahren über viele Tausend Ansprüche europäischer Geschädigter im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geführt hat.

Wie die Verfahren aufgebaut sind und welche sich für Geschädigte eher lohnen und welche gesetzlichen Verbesserungen gewünscht werden, diskutieren wir mit unserem Gast, Frau Dr. Lene Kohl, bei der wir uns sehr für ihre fachkundige Unterstützung bedanken.

Viel Vergnügen beim Hören und bitte schön gesund bleiben!

Shownotes

  • 00:00:00 – Vorstellung unseres Gastes Dr. Lene Kohl, Rechtsanwältin und Senior Legal bei Osbourne Clarke.
  • 00:02:00 – Was sind Class Actions nach dem US-Prinzip und warum sind die Klagesummen so hoch?
  • 00:07:00 – Was ist eine Feststellungs- und was ist eine Musterfeststellungsklage und was sind ihre Vorteile?
  • 00:18:00 – Woran könnte es liegen, dass es so wenige Musterfeststellungsklagen gibt?
  • 00:24:00 – Gibt es ein Opt-Out?
  • 00:25:00 – Der Vergleich bei der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die VW AG und wie Verbraucher weiter vorgehen können.
  • 00:35:00 – Legal-Tech und das traditionelle Abtretungsverfahren als Alternative zur Musterfeststellungsklagen?
  • 00:52:00 – Wie funktionieren die Legal-Tech-Verfahren?
  • 00:58:00 – Wäre ein bisschen mehr „Amerikanisierung“ nicht vom Vorteil für Verbraucherrechte?

Paybackgesicht vs. Aluhut – Sollten Gesichtserkennungs-Technologien verboten werden? – Rechtsbelehrung Folge #73

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Bringt die Gesichtserkennungs-Technologie einen Zuwachs an Sicherheit und Bequemlichkeit oder ist sie der Weg in die totale Überwachung ohne Privatsphäre? Wir diskutieren in dieser Folge über die Vorteile, Nachteile und den rechtlichen Rahmen der Gesichtserkennungstechnologien.

Effektive und günstige Sicherheit?

Die Gesichtserkennungs-Technologie wird vor allen von Sicherheitsbefürwortern angepriesen. So soll die Sicherheit durch automatische Erkennung von verdächtigen Subjekten anhand biometrischer Gesichtsmerkmale effektiver und kostengünstiger werden.

Aber auch über Sicherheitszwecke hinaus, kann Gesichtserkennung kommerziell, z. B. zwecks Darstellung einer auf das Geschlecht oder Alter zugeschnittener Werbeanzeigen oder zur Steigerung der Bequemlichkeit als eine Mensch-Maschine-Schnittstelle eingesetzt werden.

Verlust der Privatsphäre?

Kritiker finden dagegen, dass das Risiko der Erstickung freiheitlicher Grundwerte durch diese mutmaßlichen Vorteile keineswegs aufgewogen wird. Vielmehr sehen sie die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung, die jederzeit von politischen Kräften missbraucht werden kann. Sie fordern daher, dass die Gesichtserkennung per Gesetz verboten oder nur in einem engen Rahmen erlaubt wird.

Clearview-Skandal

Wir besprechen beide Positionen und beginnen mit dem Skandal um die von über 600 US-Polizeidienststellen eingesetzte Gesichtserkennungssoftware Clearview. Sie hilft den Behörden potentielle Täter (aber wohl auch Opfer zu erkennen) und greift auf Bilder zu, die in sozialen Netzwerken hochgeladen oder über die Google Bildersuche zu finden sind.

Dabei betrachten wir den rechtlichen Rahmen für Sicherheitsbehörden, als auch für Unternehmen und Privatpersonen nach der DSGVO.

Von der Überwachungsgesellschaft zur totalen Kontrolle

Anschließend diskutieren wir über die möglichen Risiken für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre als Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dabei fragen wir uns, ob die Gesichtserkennungstechnologien eine Zäsur der Überwachung darstellen.

Die heutigen Überwachungsstrukturen werden mit einem panoptischen Modell beschrieben. D.h. die überwachten Personen sollen sich aus Angst, dass ihr Verhalten beobachtet wird, von sich aus disziplinieren.

Wenn dieser „jemand“ jedoch durch Maschinen ersetzt wird, an ein das Netz bereits vorhandener Überwachungskameras und das Internet gekoppelt sowie jedermann zur Verfügung gestellt wird, dann nähern wir uns einer so genannten Kontrollgesellschaft.

Anders als bisher, wird die Überwachung dann von örtlichen und menschlichen Schranken losgelöst und kann durch jedermann, zu jederzeit und überall stattfinden (auch bezeichnet als Superpanoptikum oder Postpanoptikum).

Diese totale Kontrolle könnte vor allem dazu führen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum nicht mehr frei fühlen können. Die Angst vor Sanktionen für die kleinste unerwünschte Abweichung von sozialen Normen könnte sie daran hindern, sich politisch zu betätigen, Kritik an Misständen zu üben oder gar Ideen austauschen und sich mit anderen Menschen zu treffen.

Ihre Meinung und Vorschlag für die nächste Folge

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Hören und freuen uns auf Ihre Ansichten. Dabei sind wir gespannt ob Sie unsere Gedanken teilen, vielleicht doch zu viel Dystopie heraushören oder die Risiken gar noch höher einschätzen.

P.S. Diese Folge widmet sich den Grundsätzen des Rechts und orientiert sich vor allem an philosophischen und sozial-wissenschaftlichen Ideen.

Daher fragen wir am Ende, ob Sie sich in den kommenden Folgen „handfesteres Recht“ zum Thema Videoüberwachung wünschen. D.h. Erläuterungen wann z.B. Überwachungskameras bei der Arbeit oder auf dem Privatgrundstück, Klingelkameras an der Haustür, Dashcams im Auto oder Kamera in Drohne eingesetzt werden dürfen. Falls ja, bitte sagen Sie uns in den Kommentaren Bescheid.

Zeitmarken

  • 00:03:00 – Der Clearview-Skandal.
  • 00:08:00 – Gesichtserkennung und biometrische Daten.
  • 00:11:30 – Ist die Gesichtserkennung rechtlich erlaubt?
  • 00:19:0 – Wann bedarf die Gesichtserkennung einer ausdrücklichen Einwilligung und wann darf sie von Polizeibehörden eingesetzt werden?
  • 00:23:00 – Erfahrungen beim Test der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin und Einsatz der Gesichtserkennungstechnologien beim G20-Gipfel in Hamburg.
  • 00:28:30 – Dürfen öffentlich verfügbare Bilder, z.B. aus sozialen Netzwerken, für Zwecke der Gesichtserkennung verwendet werden?
  • 00:39:00 – Wäre ein Verbot der Gesichtserkennung durch die EU sinnvoll?
  • 00:42:00 – Gesellschaftliche Worst-Cases durch Erstickung der freien Meinung und Verfestigung sozialer Ausgrenzung.
  • 00:55:30 – „Paybackgesichter vs. Aluhüte“ oder der Einsatz der Gesichtserkennung in der Wirtschaft und Wirksamkeit von Einwilligungen der Betroffenen.
  • 01:04:00 – Gesichtserkennung als Grundlage der Augmented Reality.

Weiterführende Links

Hinweis: Die Links stammen aus unserer Podcastvorbereitung. Wegen des Umfangs verzichten wir diesmal auf die Nennung einzelner Autoren oder Namen der Onlinemagazine und Webseiten.

Cybergrooming und Kinderschutz – Rechtsbelehrung Folge #72

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In dieser Folge beschäftigen wir uns mit einem ernsten Thema, der gezielten Ansprache Minderjähriger zwecks Anbahnung sexueller Kontakte, bezeichnet als „Cybergrooming„.

Als Gast haben wir den Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger, M. A. Kriminologie, AkadR eingeladen. Er forscht als Kriminologe zu digitalen Straftaten und Interaktionsrisiken sozialer Medien, der Polizeiarbeit im Internet mit dem Schwerpunkt Cybergrooming am Institut für Polizeiwissenschaft (IfP) und ist Dozent an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Seine Webseite mit Links zu Publikationen und Interviews sowie Social Media Präsenzen bei Twitter, Facebook, Instagram und LinkedIn).

Unser Gast umschreibt als eine der wesentlichen Ursachen des Cybergroomings mit dem „Broken Web Phänomen„. Nach seiner Ansicht führen die als Beiträge oder Kommentare dauerhaft sichtbare Rechtsverletzungen im Internet, zur Senkung der Hemmschwelle bei den Tätern.

Als Lösung fordert Thomas-Gabriel Rüdiger neben

  • der frühen Aufklärung der Minderjährigen zusätzlich
  • ein schärferes Vorgehen der Plattformbetreiber gegen tendenzielle Ansprachen von Minderjährigen sowie
  • strengere Trennung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen (z.B. in Onlinespielen)
  • eine höhere Präsenz von Polizisten im Internet und
  • die Möglichkeit die Polizeiarbeit effizient konzentrieren zu können, statt der bestehenden Pflicht jedes Delikt unabhängig von seiner Relevanz und Aussicht auf Erfolg verfolgen zu müssen (so genanntes „Legalitätsprinzip„).

Über diese Ansichten lässt sich, wie bei neuen Wissenschaftsbereichen, durchaus streiten. Denn sie sind zugleich mit Einschränkungen für erwachsene Nutzer verbunden. Auf der anderen Seite zieht unser Gast die sichtbare (und damit anfechtbare) Onlinepräsenz der Polizisten, einer heimlichen Überwachung der Nutzer vor.

Es ist sicherlich keine thematisch einfache Folge und wir bitten insoweit um Verständnis, als wir das Thema juristisch- und polizeilich mit einem sachlichen Abstand diskutieren.

Sollte das Thema für Sie jedoch zu sensibel sein oder Sie sich eine psychische und seelische Hilfe und Aufklärung wünschen, verweisen wir zusätzlich oder stattdessen auf die Informationen zu Hilfestellen und Beratung beim unabhängigen Beauftragten für Fragen des Kindesmissbrauchs.

Weitere Hinweise und Links erhalten Sie nach den Shownotes.

Wir bedanken uns bei Thomas für die Einladung und die spannenden und überraschenden Erkenntnisse.

P.S. Den neuen Podcast zur Medienerziehung von Kindern „#nur30min“, den Herrn Richter zusammen mit der Autorin des gleichnamigen Buches Patricia Cammarata veröffentlicht, können Sie via Website oder bei Itunes hören und abonnieren.

P.P.S. da dieser Unterschied im Podcast genannt wird: Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind. Liegt die Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr, handelt es sich um ein Vergehen. Bei der für Cybergrooming maßgeblichen Strafvorschrift des § 176 Abs. 4 Nr. 3 Und Abs. 4 StGB kann die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren betragen, enthält jedoch keine Mindestdauer.

Shownotes

  • 00:02:00 – Vorstellung unseres Gastes und was ist eigentlich ein „Cyberkriminologe“
  • 00:10:00 – Was ist das Cybergrooming und warum auch Minderjährige Täter sein können
  • 00:17:00 – Das Legalitätsprinzip oder warum die Polizei auch gegenüber Minderjährigen tätig werden muss.
  • 00:20:00 – Warum es wichtig ist, auch Minderjährige als Täter vor den Augen zu haben.
  • 00:22:00 – Wann ist der Tatbestand des Cybergroomings strafrechtlich erfüllt?
  • 00:24:00 – Unterschiede zwischen Intimitätstätern und hypersexualisierten Tätern.
  • 00:28:00 – „Broken Web“, warum die Täter geringe Hemmschwellen haben und warum eine hohe Aufklärungsquote (87 %) kein gutes Zeichen ist.
  • 00:32:30 – Wie ist die Dunkelquote gegenüber den angezeigten Taten und wo sind die Täter am häufigsten anzutreffen?
  • 00:40:00 – Was ist die beste Präventationsstrategie?
  • 00:42:00 – Welche Arten von Polizeipräsenz gibt es im Netz und warum die sichtbare Polizeipräsenz im Netz wichtig ist.
  • 00:46:00 – Was bedeutet „Broken Web“ und was bedeutet die Fixierung von Gesetzesverletzungen für die Senkung der Hemmschwelle?
  • 00:54:00 – Lüchow-Dannenberg-Syndrom – Wenn man die Polizei irgendwo ins Netz schickt, dann wird die Kriminalitätsrate nicht sinken, sondern steigen.
  • 00:58:00 – Digitale Generalprävention und Verantwortung von sozialen Netzwerken.
  • 01:02:00 – Schulungspflichten für Moderatoren?
  • 01:06:30 – Ist eine Versuchsstrafbarkeit sinnvoll?
  • 01:10:30 – Was sind die Empfehlungen für Eltern?

Weitere Informationen und Links

Weihnachten mit Juristen – Rechtsbelehrung Folge #71

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie Juristen die Weihnachtszeit begehen? Dann laden wir Sie sehr gerne zu unserer kleinen Weihnachtsfeier mit den Gästen vom Jurafunk ein.

Dabei erfahren Sie nicht nur wie gemütlich und festlich Recht sein kann, sondern erhalten Antworten auf wirklich wichtige Fragen, die die Welt bewegen.

Zu Gast ist der Jurafunk, das sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht Stephan Dirks (Website, Twitter) sowie der Datenschutzexperte und Mitarbeiter einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Henry Krasemann (Klemmbausteinlyrik.de, Spiele-Podcast.de, Twitter).

Wir widmen uns dabei dem Schenkungsrecht, der Schlechtleistung und Schadensersatzforderungen gegenüber Weihnachtsmännern, Fotoverboten in der Schule, heißer Begierde und der Frage wann die Wiedergeburt einem Erbanfall entgegensteht.

Selbstverständlich klären wir auch, ob der Weihnachtsmann die DSGVO beachten muss, welche Aufsichtsbehörde für ihn zuständig ist und auf welcher Rechtsgrundlage er Kinder überwacht.

Doch auch wenn unser Beisammensein vom Frohsinn getragen wird, müssen wir uns mit einer Träne im Auge von unseren Gästen verabschieden. Lieber Jurafunk, lieber Henry, lieber Stephan, es war sehr schön mit Euch!

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören, ein schönes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch! Bleiben Sie Gesund und wir hören uns im Neuen Jahr!

Für die Trenner den frohesten Dank an Herrn Hendrik Mans (Twitter).

P.S. Falls Sie erfahren möchten, was es mit den Glühweinbechern auf sich hat und wie es sich vom Strand podcastet, dann empfehlen wir Ihnen unsere erste Folge mit dem Jurafunk „Jurafunk, Rechtsirrtümer und der verschwundene Glühweinbecher – Rechtsbelehrung Folge 49„.

Shownotes

  • 00:04:00 – Scotch, enttäuschte Kinder und vertragliche Pflichten eines Weihnachtsmanns.
  • 00:16:30 – Ein Getränk vor Gericht.
  • 00:20:00 – Haben Kinder einen Anspruch auf bessere Geschenke aufgrund vorweihnachtlichen Wohlverhaltens?
  • 00:29:00 – Ist die DSGVO auf den Weihnachtsmann anwendbar, gilt das Kirchenrecht und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eigentlich seine Vorratsdatenspeicherung?
  • 00:44:30 – Sex unter dem Tannenbaum (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az. 4 U 182/98)
  • 00:51:40 – Jesus Christus und die Fragen des Erbanfalls nach Todesfall und Wiedergeburt.
  • 00:55:00 – Jingle Bells, GEMA und Urheberrecht – Darf eine Familie Weihnachtslieder bei Facebook und Youtube spielen?.
  • 01:01:00 – Morgen Kinder wird’s was geben… und wenn doch nicht? Zur Verbreitung von Fake News an Schulen.
  • 01:04:00 – Weihnachtliche Avatare und stimmt es, dass Tiere an Weihnachten Persönlichkeitsrechte haben?
  • 01:13:00 – Das miserable Krippenspiel.
  • 00:00:00 – Vom Fotoverbot beim Krippenspiel in der Schule bis zum Strafverfahren bei Verstoß.
  • 00:00:00 – Die undankbaren Kinder und grober Undank im Schenkungsrecht.
  • 01:32:00 – Darf der Weihnachtsmann Schlösser knacken, um seinen Pflichten nachzukommen?
  • 00:40:00 – Verabschiedung, die leider größer ausfällt als erwartet.

Kaminfeuerloop: von Virtual Fireplace™ CC-BY

Whistleblowing-Richtlinie – Rechtsbelehrung Folge #70

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In dieser Folge sprechen wir über die neue Whistleblowing-Richtlinie (WBRL). Die Richtlinie soll zum einen mehr Sicherheit für Hinweisgeber bieten. Zugleich erhofft sich die EU auch finanzielle Vorteile, z.B. durch die Eindämmung von Korruption und Steuerhinterziehung.

Nach der DSGVO und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen kommt damit auf Unternehmen bald eine neue Aufgabe zu. Wobei die Einrichtung von Meldestrukturen schon heute relevant ist, wenn man vermeiden möchte, dass Arbeitnehmer sich an externe Quellen wenden.

Daher sollten sich nicht nur Unternehmen, sondern auch Beschäftigte mit den Regeln für Whistleblower beschäftigen.

Dafür sorgt die Rechtsbelehrung und vor allem unser Gast, Dr. Johannes Dilling, LL.M., Maître en droit. Dr. Dilling ist selbst nicht nur im Wirtschaftsstrafrecht, sondern auch als ein Ombudsmann tätig und betreibt das Portal https://www.whistleblower24.eu .

Unser Gast Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling, LL.M., Maître en droit ist Spezialist für unternehmerische Compliance, Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen (Website) und betreibt als Ombudsmann ein Portal für Whistelblower.
Unser Gast Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling, LL.M., Maître en droit ist Spezialist für unternehmerische Compliance, Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen (Website) und betreibt als Ombudsmann ein Portal für Whistleblower.

Als Ombudsmann wird Dr. Dilling von Unternehmen beauftragt, damit sich deren Arbeitnehmer aber auch Dritte an ihn mit Missständen wenden können. Die Meldungen wertet er aus, bevor er sie an die Unternehmen weiterleitet. Dabei wahrt er die Anonymität der Hinweisgeber.

Wir bedanken uns bei Dr. Dilling für die spannenden Einsichten, Tipps und die Einschätzung, warum die Whistleblowerrichtlinie ihre Ziele vielfach verfehlen dürfte und noch keine klaren Verhältnisse schafft.

Ihnen wünschen Ihnen viel Spaß beim rechtskonformen Zuhören.

P.S. Zur Vertiefung empfehlen wir den Beitrag „Der Schutz von Hinweisgebern und betroffenen Personen nach der EU-Whistleblower-Richtlinie“ (CCZ 5/2019, S. 214 ff.) unseres Gastes, der auf seiner Website abrufbar ist.

Einwilligung, Cookies und Öl – Rechtsbelehrung Folge 69

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Die Datenschutzbehörden bejubelten die Entscheidung des EuGH (1.10.2019 – C-673/17 “planet49”), dass Marketing-Cookies nur noch mit einer informierten Einwilligung der Nutzer eingesetzt werden müssen.

Unser Gast Dr. Malte Engeler sieht jedoch keinen Grund zum Feiern. Nach seiner Ansicht funktioniert eine Einwilligung in der schnelllebigen Onlinewelt nicht mehr. Keiner liest die vielen Cookie-Opt-In-Banner und erst Recht nicht die geforderten Detailinformationen.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Stattdessen klicken die Nutzer die Banner so schnell es geht weg. Das führt nur zu zwei möglichen Ergebnissen. Entweder werden sich Marketingunternehmen noch mehr Rechte zur Verarbeitung der Daten der Nutzer als bisher einholen.

Alternativ werden die Banner so gestaltet werden müssen, dass der schnellste Klick die Cookies ablehnt. Das käme wiederum einem Verbot des Austauschs von Daten gegen kostenlose Inhalte gleich. Unabhängig von dem Ergebnis, wird in jedem Fall wird die Dichte der Cookie-Banner nicht abnehmen.

Aus diesen Gründen schlägt Dr. Engeler vor, den Einsatz von Cookies zu Onlinemarketingzwecken in einem gewissen Grad per Gesetz zu erlauben. Gleichzeitig werden darüber hinausgehende Einwilligungen verboten. Dadurch wären Cookie-Banner nicht notwendig sowie die Interessen der Onlinemarketer und der Nutzer in Einklang gebracht.

Dieses Konzept bleibt jedoch nicht ohne Kritik, die auch seitens der Gastgeber von zwei unterschiedlichen Seiten vorgebracht wird. Während Herr Richter generell Bedenken gegen die Bildung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken äußert, möchte Dr. Schwenke nicht auf die Einwilligung verzichten. Seines Erachtens schützt diese nicht nur die Privatsphäre der Nutzer, sondern auch die Daten als Vermögenswerte. Auf die Einwilligung zu verzichten, käme seiner Ansicht nach einem Eingriff in die Vermögenswerte der Nutzer gleich.

Wir sind gespannt, wessen Ansicht Sie mehr überzeugt. In jedem Fall danken wir unserem Gast für die sehr spannende Diskussion und wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

Shownotes

  • 00:03:45 – Was ist eine Einwilligung?
  • 09:30:00 – Wann ist eine Einwilligung wirksam?
  • 15:45:00 – Wird per Cookie-Banner eine wirksame Einwilligung erteilt?
  • 20:30:00 – Was hat der EuGH zu Cookie-Bannern entschieden und welche Cookies sind von der Einwilligungspflicht ausgenommen?
  • 32:20:00 – Hat der EuGH dem Datenschutz mit dem Urteil einen Gefallen getan? Oder dient die Einwilligung etwa gar nicht den Nutzern?
  • 41:55:00 – Sind technische Verfahren, wie „Do Not Track“ oder Einwilligungsmanager eine zukunftsfähige Lösung?
  • 46:00:00 – Führt das Angebot von Cookie-freien Onlineangeboten gegen Entgelt zu einem Datenschutz für Vermögende?
  • 00:48:30 – Wäre eine gesetzliche Erlaubnis für den Einsatz von Cookies im Onlinemarketing eine für alle gerechte Lösung.
  • 00:55:00 – Schützt der Datenschutz mehr, als nur die Selbstbestimmung der Bürger?
  • 01:17:00 – Wäre eine „Cookie-Steuer“ ein fairer Ausgleich für ein gesetzlich zulässiges Tracking?
  • 01:20:00 – Ist ein anonymes oder pseudonymes Tracking überhaupt möglich?
  • 01:28:30 – Wird die e-Privacy VO Änderungen mit sich bringen?
  • 01:33:36 – Hausmeisterei und Gewinnspielverlosung

Gewinnspiele & Recht (mit Verlosung) – Rechtsbelehrung Folge #68

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In dieser Folge sprechen wir über Gewinnspiele und was Sie bei deren Veranstaltung beachten müssen. Wir sprechen unter anderem über:

  • die Abgrenzung zu erlaubnispflichtigen und strafbaren Glücksspielen,
  • die Kopplung von Gewinnspielen an den Warenverkauf oder eine Newslettereinwilligung,
  • Gewinnspiele in Social Media,
  • Kennzeichnungspflichten bei gesponserten Gewinnen,
  • die Inhalte von Teilnahmebedingungen und den DSGVO-Datenschutzhinweisen

Eine Übersicht aller Themen erhalten Sie weiter unten in den Shownotes.

FAQ

FAQ Gewinnspiele-Recht – Teilnahmebedingungen, Datenschutz, Facebook und ist der Rechtsweg wirklich ausgeschlossen?

Da diese Folge sehr umfangreich geworden ist, gibt es eine Zusammenfassung in Form einer großen FAQ: „FAQ Gewinnspiele-Recht – Teilnahmebedingungen, Datenschutz, Facebook und ist der Rechtsweg wirklich ausgeschlossen?„

Gewinnspiel

Zudem veranstalten wir in der Folge selbst ein Gewinnspiel. Zu gewinnen gibt es:

Um teilzunehmen, können Sie die Tweets oder Beiträge zu der Podcastfolge retweeten/teilen (außer bei Facebook, s. Podcast ab 01:26:00) oder hier kommentieren oder in einhem Blogbeitrag auf diese Podcastfolge verlinken (Trackback/oder teilen Sie uns den Link mit). Teilnahme ist „ab 18“ möglich.

Teilnahmeschluss ist am 15.10.2019 um 24 Uhr.

Die Gewinner werden per Zufall gezogen und via E-Mail (bei Kommentaren) oder PNs/Tweets/Postings benachrichtigt. Der Rechtsweg ist im Hinblick auf die Ziehung ausgeschlossen. Die Daten werden nur für Zwecke der Gewinnerziehung und Gewinnübermittlung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Im übrigen, insbesondere im Hinblick auf Ihre Rechte, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Die GewinnerInnen stehen fest! Wir haben sie in der Folge Nummer 69 gezogen (in der Hausmeisterrei am Ende) und entweder schon benachrichtigt oder benachrichtigen sie im Laufe 28.10.2019. Herzlichen Glückwunsch!

Danke an alle Teilnehmer für die Kommentare und Retweets! 🥰

Shownotes

  • 00:02:00 – Einführung ins Thema.
  • 00:05:00 – Abgrenzung zwischen einem Glücks- sowie einem Gewinnspiel und sind Likes und Shares von Influencern oder Lootboxen ein Entgelt für Glücksspiel?
  • 00:18:00 – Wann ist der Ausgang eines Spiels vom Zufall abhängig (z.B. bei Roulette, Poker, Schach).
  • 00:23:0 0 – Verbotene Gewinnspiele im Gesundheitsbereich.
  • 00:26:00 – Kopplung von Gewinnen an den Warenabsatz.
  • 00:33:00 – Darf oder sollte sogar der Zugang zu Gewinnspielen eingeschränkt werden?
  • 00:35:00 – Gibt es einen Unterschied zwischen Privat- und Geschäftspersonen oder Bloggern?
  • 00:42:00 – Verlosungen und Juryauswahl – Wie transparent muss die Verlosung sein?
  • 00:49:00 – Der Unterschied zwischen unverbindlichen Spielen und verbindlichen Auslobungen.
  • 00:54:30 – Welche Bedeutung hat die Klausel „der Rechtsweg ist ausgeschlossen?“
  • 01:02:00 – Benötigt mein Gewinnspiel Teilnahmebedingungen und eine Datenschutzerklärung?
  • 01:06:00 – Warum Sie nicht nur auf Teilnahmebedingungen, sondern auch auf die Datenschutzerklärung hinweisen sollten.
  • 01:07:00 – Müssen Beginn und Ende des Gewinnspiels angegeben werden?
  • 01:10:30 – Dürfen Gewinnspiele vorzeitig beendet werden?
  • 01:14:30 – Sind Rückmelde- und Abholfristen zulässig?
  • 01:15:00 – Müssen Gewinnspiele mit gesponserten Preisen als Werbung gekennzeichnet werden?
  • 01:20:00 – Darf man Gewinnspielbeiträge veröffentlichen oder sogar für Marketingzwecke einsetzen? Darf man die Namen der Gewinner nennen?
  • 01:23:00 – Wann haften Veranstalter für Gewinnspielbeiträge?
  • 01:26:00 – Was ist bei Gewinnspielen in Social Media zu beachten?
  • 01:27:45 – In welcher Sprache müssen Teilnahmebedingungen angeboten werden?
  • 01:34:00 – Wie verlost man Gewinne in einem Podcast (am Beispiel unseres Gewinnspiels)?
  • 01:37:00 – Darf ein Gewinnspiel von der Einwilligung in den Newsletterempfang abhängig gemacht werden?
  • 01:46:00 – Hausmeisterei.

Verschärfung des Polizeirechts – Rechtsbelehrung Folge #67

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Nach einer kleinen Sommerpause melden wir uns mit einer Folge zu aktuellen Verschärfungen des Polizeirechts in Deutschland zurück.

Zwar ist das Polizeirecht Sache der Bundesländer, weshalb auch die Polizeigesetze je nach Bundesland Unterschiede aufweisen. In dem Podcast orientieren wir uns daher vor allem an dem seit 2018 verschärften bayerischen  Polizeiaufgabengesetz (PAG), was jedoch nicht das einzige seiner Art ist.

Derzeit werden Bestrebungen unternommen, bzw. waren schon erfolgreich, den Handlungsspielraum der Polizei auszuweiten.

Traditionell durfte die Polizei nur dann eingreifen, wenn eine konkrete Gefahr eingreifen. Nunmehr soll bei bedeutenden Rechtsgütern (zu denen auch Eigentum gehört) schon die Wahrscheinlichkeit, dass eine tatsächliche Gefahr entstehen könnte ausreichen, um eine Person z.B. ins Gewahrsam zu nehmen oder andere notwendige Mittel zu ergreifen (§ 11 Abs. 3 PAG).

Auch bei den Mitteln rüstet die Polizei auf. Sie greift auf nicht nur Fußfesseln oder Taser zurück. Mit Hilfe so genannter „Staatstrojaner„, sollen sich Polizeibehörden auch Zugrff auf die Rechner und Kommunikationsvorgänge von Bürgern zugreifen können.

Was dabei unseres Erachtens zu kurz kommt, die Abwägung der Vorteile für die Sicherheit mit den Gefahren derart weitreichender Polizeibefugnisse gegenüber den so genannten Gefährdern.

Die Kriminalitätsstatistik des BMI bietet aus unserer Sicht keine Rechtfertigung für eine derart weitgehende Verschärfung der Polizeigesetze (s. Tagesschau, auch wenn manche sie anders interpretieren).

Allerdings sprechen wir auch darüber, ob die Politik sich immer an objektiven Fakten orientieren und nicht auch die Gefühlslage der Bürger berücksichtigen muss.

Katharina Nocun ist Buchautorin, Netzaktivistin, Podcasterin und ehemalige Politikerin und unser Gast in dieser Folge (Buch, Website & Blog, Denkangebot-Podcast, Wikipedia, Twitter, Faccebook, Mastodon, Instagram), Bildquelle: CC-BY-SA/photo BARTJEZ.CC.

Unterstützt werden wir von Katharina Nocun, die sich gegen die neuen Polizeigesetze engagiert. Sie erklärt uns, welche Argumente gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ins Feld geführt werden und mit welchen Entwicklungen politisch zu rechnen ist.

Wir bedanken uns bei Katharina sehr für Ihren Besuch und die Unterstützung und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören.

P.S. Und persönlich von mir sei angemerkt, dass wir nicht die Polizistinnen und Polizisten kritisieren. Unser Unbehagen gilt den politischen Akteuren, deren Sicherheitsdenken unseres Erachtens die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen überschreiten.

Shownotes:

  • 00:04:53 – Die Funktion der Polizei in einem Rechtssaat.
  • 00:07:07 – Die konkrete Gefahr als Grundlage für polizeiliches Handeln.
  • 00:09:15 – Eine kleine Geschichte des Polizeirechts vom Kaiserreich bis zu den Antiterrorgesetzen.
  • 00:15:45 – Welche Änderungen der Polizeigesetze kommen auf uns zu, bzw. sind schon verabschiedet worden?
  • 00:23:30 – Warum das Bundesverfassungsgericht „Polizeigesetze“ schreibt und wie die Grenzen des Rechtsstaats immer weiter verschoben werden.
  • 00:26:00 – Neue Maßnahmen der Polizei, von Tasern, über Fußfesseln, biogeologischer DNA-Auswertung, bis zur „Unendlichkeitshaft“ für so genannte Gefährder.
  • 00:35:30 – Die Vorzüge einer positiven Prognose oder warum Polizeibeamten eher dazu zu raten ist, im Zweifel die neuen Gesetze anzuwenden.
  • 00:41:00 – Wie stehen Juristen und die Politik zu den neuen Polizeigesetzen?
  • 00:47:00 – Was ist ein „Staatstrojaner“ und was unterscheidet den „großen Staatstrojaner“ (d.h. eine Onlinedurchsuchung) von dem „kleinen Staatstrojaner“ (d.h. einem Zugriff auf laufende Kommunikation)“.
  • 00:50:54 – Bringen die Reformen der Polizeigesetze auch Vorteile mit sich?
  • 00:55:55 – Warum es gefährlich ist, das Sicherheitsgefühl der Bürger als Maßstab für Polizeigesetze zu nehmen.
  • 01:06:30 – Wie könnten die Gesetzesverschärfungen aufgefangen zu werden, um Missbrauch zu verhindern?

Empfohlene Folgen

Beschlagnahme von Computern & Daten – Rechtsbelehrung Folge 17

Weiterführende Informationen

Schulpflicht, Schulstreiks und #FridaysForFuture – Rechtsbelehrung Folge 66

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Verwendetes „Fridays for Future“-
Logo, Quelle:
https://fridaysforfuture.org/

An sich ernten Schüler, die sich im Rahmen der „Fridays for Future„-Proteste gegen den Klimawandel einsetzen, viel Lob und Zustimmung. Dass sie ihre Proteste auf einen Freitag legen und damit ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, wird jedoch von vielen Seiten kritisiert.

Dementsprechend geht es in dieser Folge auch nicht um die Fragen des Klimawandels, oder ob die Schüler für den Klimaschutz demonstrieren dürfen. Vielmehr nähern wir uns der juristischen Frage, ob das Recht der Zeitpunkt einer Demonstration zu wählen (Art. 8 GG) und der Umweltschutz (Art. 20a GG), höher wiegen als die Schulpflicht.

Wobei die Schulpflicht ein Ausdruck der Pflicht des Staates zur Erziehung von mündigen Bürgern und des Rechts anderer Schüler auf einen geordneten Unterricht ist (Art. 7 GG).

Unterstützt werden wir bei diesem Wettkampf der Grundrechte von Thomas Brandt, der mit uns Erfahrungen und Ansichten zu Fridays For Future aus der Sicht eines Lehrers (und als Gast im Hintergrund dabei, sein Hund „Flocke“).

Zu Gast in dieser Folge ist Thomas Brand (Twitter), der als Lehrer an einem berufsbildenden Gymnasium in Bayern arbeitet und daneben selbst Podcaster, u.a. beim Schulsprecher-Podcast, Staatsfragen- oder dem Soziologisches Kaffeekränzchen ist.
Zu Gast ist Thomas Brand (Twitter), der als Lehrer an einem berufsbildenden Gymnasium in Bayern arbeitet und daneben selbst Podcaster, u.a. beim Schulsprecher-Podcast, Staatsfragen– oder dem Soziologisches Kaffeekränzchen ist.

Wir bedanken uns für die spannenden Einsichten in die Praxis, dank denen wir nicht nur die möglichen Konsequenzen für die Schüler, sondern auch die Schwierigkeiten der Lehrerschaft beim Umgang mit Schülerdemos aufzeigen können.

Viel Vergnügen beim Zuhören und wir sind auch sehr auf Ihre Meinungen zu Schüler-„Streiks“ gespannt.

Shownotes

  • 00:01:30 – Vorstellung unseres Gastes Thomas Brand und Einführung in die Streitthemen bei „Fridays for Future“-Protesten.
  • 00:07:00 – Wie können sich Schüler entschuldigen und ab wann gilt ein Fehltag als unentschuldigt?
  • 00:13:30 – Sind Demonstrationsteilnahmen ein Beurlaubungsgrund?
  • 00:16:00 – Welche Ordnungsmaßnahmen können Schülern drohen?
  • 00:21:00 – Lehrer und ihre Weisungspflichten – Warum Lehrer nicht immer frei entscheiden dürfen und sich nicht auf die Seite der Schüler stellen dürfen.
  • 00:25:00 – Welche Grundrechte wiegen mehr? Das Recht effektiv zu demonstrieren und die Umwelt zu schützen oder die Pflicht zur und das Recht auf Bildung?
  • 00:27:00 – Warum es rechtlich betrachtet eigentlich kein Streik ist und Schüler nicht mit Arbeitnehmern zu vergleichen sind.
  • 00:33:30 – Kann man die Schüler nicht einfach gewähren lassen und ist die Ahndung ihres Fernbleibens vom Unterricht nicht bereits eine politische Einmischung?
  • 39:30 – Sind die Proteste am Ende ein ziviler Ungehorsam und falls ja, welche Folgen zieht er nach sich?
  • 00:40:00 – Werden andere Schüler beeinträchtigt und kann sich bei Duldung der Proteste jeder Schüler auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen und jederzeit, zu einem beliebigen Thema, während der Schulzeit demonstrieren?
  • 00:48:00 – Wie können die Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler vollstreckt werden?
  • 01:01:00 – Ist es sinnvoll Lehrern Entschuldigungen vorzulegen, die mit dem Entschuldigungsgenerator erstellt wurden?

Weiterführende Links

Tattoo-Recht: zwischen Körperkunst und Körperverletzung – Rechtsbelehrung Folge 65

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Wir sind selbst immer wieder erstaunt, wie viel Recht in manchen Themen steckt. Das gilt auch ganz besonders für das Thema der neuesten Folge, welches uns

  • angefangen bei Fragen zur Körperverletzung durch Tattookünstler,
  • über staatliche Regulierung des Tätowiererberufs,
  • und Fragen der Zulässigkeit der Nutzung von Tattoomotiven nach dem Urheber- und Markenrecht sowie
  • Veröffentlichung von gestochenen Motiven in „Flash-Books“,
  • als auch über strafbare Beihilfe beim Stechen von rechtswidrigen Motiven,
  • Tattooverboten des Arbeitgebers
  • sowie der Gewährleistung bei Tattoo-Fails,

bis zu Regeln für Tattoos im Ausland durch sehr viele unterschiedliche Rechtsgebiete führt. Wobei dies nur eine kurze Zusammenfassung war.

Als Gast haben wir den auf Foto- und Persönlichkeitsrechte spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt Lars Rieck, von der Kanzlei IPCL Rieck eingeladen.
Als Gast haben wir den auf Foto- und Persönlichkeitsrechte spezialisierten Rechtsanwalt und Fachanwalt Lars Rieck (Twitter), von der Kanzlei IPCL Rieck eingeladen. Lars Rieck ist ebenfalls der Betreiber von Tattoo-recht.de (Facebook, Twitter).

Bei so vielen Rechtsfragen bedarf es eines Profis, der sich in dem Thema auskennt. Daher freuen wir uns über einen erneuten Besuch von Rechtsanwalt Lars Rick, der uns schon in der Folge 56 zur DSGVO & Fotorecht unterstützt hatte und als Betreiber von tattoo-recht.de sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, zur Seite steht.

Wir bedanken uns erneut sehr für verständlichen Erläuterungen und freuen uns schon auf den nächsten Besuch.

Ein großer Dank geht auch an unsere Zuhörerschaft für die vielen Fragen danken, die wir allem im Podcast aufgegriffen haben.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören und die Frage welche Tattoos wir selbst tragen, wird am Ende des Podcasts beantwortet. Zumindest zu 2/3.

Shownotes

  • 00:00:00 – Vorstellung des Gastes und Themas.
  • 00:03:45 – Sind Tattoos eine Körperverletzung, vielleicht sogar eine, die mit einem gefährlichen Werkzeug begangen wird?
  • 00:06:00 – Wie weit reicht eine Einwilligung in einen Tätowiervorgang?
  • 00:10:00 – Brauchen Tätowierer eine amtliche Zulassung, um ihr Gewerbe ausüben zu können?
  • 00:14:30 – Welche Hygienevorschriften und Vorgaben für verwendete Farben gelten für Tätowierer?
  • 00:21:00 – Wann wird ein Tattoo zu einem Gewährleistungsfall?
  • 00:24:30 – Sind Tattoos urheberrechtlich geschützt?
  • 00:28:00 – Darf man fremde Werke, wie z.B. die Mickey Mouse, tätowieren? Gilt das Recht auf Privatkopie bei Tattoos?
  • 00:37:10 – Darf man sich die Abbildung fremder Personen als Tattoo stechen lassen?
  • 00:45:00 – Darf das eigene Tattoo in der Öffentlichkeit gezeigt werden? und gibt es Unterschiede, wenn dies in der Öffentlichkeit, gegen Entgelt (z.B. als Tattoo-Modell) oder gar in Filmen oder Computerspeieln geschieht?
  • 01:03:00 – Dürfen Tätowierer Fotos von gestochenen Tattoos in einem Flash-Book aufnehmen oder ausstellen oder hat auch hier die DSGVO etwas dagegen?
  • 01:09:00 – Dürfen Tätowierer strafbare Symbole stechen oder machen sie sich der Beihilfe, z.B. der Zurschaustellung verfassungswidriger Symbole schuldig?
  • 01:16:00 – Darf man fremde Tattoos überstechen oder ist das eine Urheberrechtsverletzung?
  • 01:21:00 – Wann Dienstherren oder Arbeitgeber das Tragen von Tattoos verbieten dürfen.
  • 01:40:30 Hausmeisterei, welche Gesetzestexte wir uns tätowieren lassen würden, unsere eigenen Tattoos sowie Regeln für Tattoos im Ausland.

Weiterführende Urteile und Links zur Folge

Hinweis: Weitere Fälle und Beispiele finden Sie bei tatoo-recht.de

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