Rechtsbelehrung

Rechtspodcast mit Marcus Richter und Thomas Schwenke

Rechtsbelehrung Logo

Die "Rechtsbelehrung" ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet.

Hinter dem Podcast stehen der Radiojournalist Marcus Richter sowie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke.

Beide haben zuvor zusammen viele Radiointerviews geführt und fanden es zu schade immer nach 5 Minuten aufhören zu müssen. Daraus ist die Idee der "Rechtsbelehrung" entstanden, eines Podcasts in dem die interessanten juristischen Themen ausführlicher besprochen werden können.

Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und technischen Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Dazu laden sie gerne interessante Gäste ein, um auch selbst mehr von den weiten Welten der Technik und des Rechts zu erfahren.

Diese Mischung begeistert rund 13.000 Abonnenten pro Folge, wofür sich die beiden Podcast-Gastgeber sehr bedanken (ebenso wie für die Nominierung für den Klicksafe Preis im Rahmen der Grimme Online Awards 2017).

Datenschutz: Wie viel Bevormundung braucht der User? – Rechtsbelehrung Folge 64

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Mit jedem Datenschutzskandal, gehackten Konten oder Doxing mit privaten Dokumenten kommt immer dieselbe Debatte um die Verantwortlichkeit für diese Vorfälle auf.

Während die einen den Opfern vorwerfen nicht selbst genug vorgesorgt zu haben, rufen andere nach verstärkter staatlicher Regulierung und Verpflichtung der Plattformanbieter auf höhere Sicherheitsstandards.

Dieser Diskussion schließen wir uns an und beleuchten, welche Verantwortung die beteiligten Parteien (d.h., Nutzer, Plattformanbieter, der Staat) schon nach dem heutigen Recht tragen und wo strenge Vorschriften vielleicht sinnvoll wären.

Dabei merken wir nicht nur, dass Metaphern von „abgeschlossenen Türen“ im Digitalbereich kritisch zu betrachten sind. Das schon weil man mit eigenen Sachen sorgloser umgehen darf, als auf den Datenschutz zu verzichten.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler
Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon: legal.social/@malteengeler.

Als Gast freuen wir uns erneut, den für seine pragmatischen Ansichten zum Datenschutz bekannten Dr. Malte Engeler begrüßen zu dürfen. Er erläutert, unter anderem, warum schon die Frage was der Datenschutz schützt, gar nicht so einfach zu beantworten ist.

Zudem hat Dr. Engeler seine Ankündigung vom letzten Besuch in der Folge Nr. 60 („Mastodon und Haftung für dezentrale Netzwerke„) umgesetzt und ist Mitbetreiber der Mastodon-Instanz legal.social. Dazu berichtet er, wie er unsere theoretisch besprochenen Anforderungen in der Praxis umgesetzt hat.

Mastodon-Instanz legal.social besuchen.
Auch die Rechtsbelehrung ist bei legal.social mit einem Account vertreten: rechtsbelehrung@legal.social

Wir empfehlen Ihnen die Anmeldung und wünschen ein angenehmes und rechtlich-metaeskes Hörvergnügen

Shownotes

  • 00:00:00 – Vorstellung unseres Gastes Malte Engeler und des „Adventskalender-Hacks“ als Auslöser für unser Thema.
  • 00:07:00 – Stellt es eine strafbare Datenhehlerei (§ 202d StGB) dar, öffentlich verfügbare Daten zusammenzutragen und zu teilen oder gar zu verlinken?
  • 00:13:00 – Nerdeliten vs. Victim-Blaming – Wer haften für gehackte Plattformen?
  • 00:17:00 – Müssen Plattformen eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten?
  • 00:30:00 – Tragen Nutzer ein Mitverschulden, wenn sie Plattformen trotz möglicher Gefahren nutzen und bestehen besondere Pflichten für Politiker?
  • 00:40:00 – Gute Metapher, schlechte Metapher – Ist digitaler Datenschutz so einfach, wie die eigenen Haustür abzuschließen?
  • 00:46:00 – Ist etwa der Staat für die Sicherheit der Nutzer verantwortlich?
  • 00:51:00 – Was machen das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) sowie die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITis) und sind Bundestagsabgeordnete so wichtig wie Stromnetze?
  • 00:55:00 – „Was zum Geier schützt der Datenschutz“ und müssen die Menschen vor sich selbst geschützt werden?
  • 01:00:00 – Helfen Einwilligungen und Cookie-Banner dem Datenschutz weiter oder nur digitalen Eliten?
  • 01:15:00 – Wird die e-Privacy-Verordnung eine Wende für den Online-Datenschutz mit sich bringen?
  • 00:16:45 – Brauchen wir ein Recht auf Hackbacks und was ist damit überhaupt gemeint?
  • 01:23:00 – Was ist die Privatsphäre und wo liegt ihr Unterschied zum Datenschutz?
  • 00:26:30 – Die Hausmeisterei mit Vorstellung der Mastodon-Instanz „legal.social“ und unseren Erfahrungen mit Account-Hacks.

Erwähnte Folgen

Weiterführende Links

Veranstaltungen & Events – Rechtsbelehrung Folge 63 (Jura-Podcast)

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Ob Sie sich mit Bekannten zum Laufen treffen, eine Feier, einen Workshop oder ein kleines Konzert veranstalten möchten – In dieser Folge erhalten Sie die notwendigen Infos und Tipps zu den möglichen rechtlichen Stolperfallen rund um das Veranstaltungs- und Eventrecht.

Sie erfahren, wann eine Veranstaltung entsteht, öffentlich oder gewerblich wird, Jugendliche an ihr teilnehmen dürfen, Sicherheitsvorschriften sowie die Versammlungsstättenverordnung beachtet und Steuern oder GEMA-Gebühren gezahlt werden müssen. 

Dabei danken wir Axel vom rennSandale-Podcast für den Themenvorschlag sowie unseren Zuhörern und Followern für die vielen spannenden Fragen, die wir nach unserem Aufruf erhalten haben.

Zu Gast: Rechtsanwalt Christian "Metalanwalt" Koch (Metal-Anwalt.de, Kanzlei Kleymann, Karpenstein & Partner, Twitter @Metalanwalt, Facebookseite)

Zu Gast: Rechtsanwalt Christian „Metalanwalt“ Koch (Metal-Anwalt.de, Kanzlei Kleymann, Karpenstein & Partner, Twitter @Metalanwalt, Facebookseite)

Ein ganz besonderes Dankeschön geht an unseren Gast, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Christian Koch, der nicht nur unter dem Namen „Metalanwalt“ bekannt ist, sondern auch das passende Jingle mitbringt.

Komponist des Metalanwalt-Jingles: Julian Angel.

Shownotes

  • 00:02:00 – Wir begrüßen unseren Gast und lassen uns erklären, wie man zum „Metalanwalt“ wird.
  • 00:05:45 – Was ist eine Veranstaltung, bzw. ein Event rechtlich betrachtet?
  • 00:08:20 – Wann ist eine Veranstaltung öffentlich?
  • 00:16:45 – Was alles muss man als Veranstalter beachten und ab wann muss man mit Behörden zusammenarbeiten und Sanitäter bestellen.
  • 00:26:00 – Was ist beim Jugendschutz zu beachten?
  • 00:29:00 – In welchem Umfang darf man das eigene Hausrecht ausüben und den Zugang zur Veranstaltung beschränken?
  • 00:40:00 – Ab wann werden Steuern fällig?
  • 00:42:00 – Darf man als ein gemeinnütziger Verein oder Privatperson Einnahmen erzielen oder Sponsorenleistungen annehmen?
  • 00:47:00 – Ab wann wird eine Schankgenehmigung notwendig und was ist bei Speis und Trank zu beachten?
  • 00:51:00 – Fragen rund um Musik, Aufzeichnungen, GEMA-Gebühren und GEMA-freie Musiklizenzen.
  • 01:00:00 – Abgaben zur Künstlersozialkasse und Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
  • 01:02:00 – Fotografien auf Veranstaltungen.
  • 01:08:00 – Wann ist das Versammlungsrecht einschlägig und wann müssen Veranstaltungen angemeldet werden?
  • 01:14:00 – Zur Haftung im Rahmen von privaten Gefälligkeitsbeziehungen
  • 01:18:00 – Hausmeisterei

Erwähnte Folgen

AGB – Rechtsbelehrung Folge 62 (Jura-Podcast)

DSGVO: Einschränkungen für Fotografen? – Rechtsbelehrung Folge 56)

AGB – Rechtsbelehrung Folge 62 (Jura-Podcast)

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AGB – Sie sind überall, egal ob Sie einen Mietvertrag unterschreiben, Einkaufen gehen, das Internet und Ihren Computer nutzen, eine Website besuchen oder eine E-Mail abschicken.

Zwar haben wir die AGB schon in vielen anderen Folgen angeschnitten. Aber wenn ein Rechtsinstrument derart bedeutend ist, dann hat es eine eigene Folge verdient.

In dieser AGB-Folge erfahren Sie daher was AGB sind, wie Sie Teil von Verträgen werden und wann sie unwirksam sind. Dabei gehen wir auch auf häufige Irrtümer und Fragen, wie z. B., ob AGB benötigt werden, ein.

Begleitend zu dieser Folge finden Sie auf der Website von Dr. Schwenke eine umfassende FAQ, in der Sie die Folge nachlesen können: „FAQ zu AGB – Alles was Sie über Allgemeine Geschäftsbedingungen wissen sollten„.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören, tolle Festtage und ein großartiges neues Jahr!

P.S. Weihnachtszeit ist ja Geschenkezeit und die drückt sich bei uns in der Länge der Folge aus. 😉

P.P.S. Wenn Sie für uns beim Podcastpreis 2019 Ihre Stimme geben möchten, geht es hier entlang zur Abstimmung in der Rubrik Bildung.

Shownotes:

00:03:00 – Was sind AGB überhaupt?

00:06:35 – Wie kürzt man AGB richtig ab? AGB oder AGBs?

00:15:00 – Wo kommt die Idee der AGB eigentlich her?

00:20:40 – Wann werden AGB ein Bestandteil des Vertrages, z.B. in Online-Shops?

00:30:30 – Müssen AGB mit einem Kontrollkästchen bestätigt werden?

00:35:30 – Der Grundsatz von Treu und Glauben.

00:43:00 – EULAS und Klick-Warp-Lizenzen.

00:00:00 – Wann sind AGB überraschend und unwirksam?

00:49:30 – Warum werden AGB durch eine schwarze Worst-Case-Brille betrachtet?

00:59:40 – Der Blue-Pencil-Test.

01:05:00 – Die salvatorische Klausel.

01:11:00 – Überraschende „Abofallen“ und Kataloge verbotener Klauseln.

01:19:00 – Klauseln, die intransparent sind oder den wesentlichen Grundsätzen der Gesetze widersprechen.

1:30:00 – Sind AGB urheberrechtlich geschützt und AGB-Generatoren sowie Templates zu empfehlen?

1:32:45 – Ob AGB überhaupt benötigt werden und der Sinn der von Abwehr-AGB.

1:39:30 – Dürfen AGB nachträglich geändert werden?

1:47:40 – Hausmeistereien

Schifffahrt und Blockchain – Rechtsbelehrung Folge 61 (Jura-Podcast)

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Die Blockchain war in Gestalt der Bitcoins bereits vor rund fünf Jahren ein Thema in der Rechtsbelehrung. Danach hat diese neue Form der kryptographischen Speicherung von Informationen einen regelrechten Hype ausgelöst. Wie alle technologischen Novitäten folgt dem Hype die Phase, in der sich die Blockchain im praktischen Einsatz beweisen muss.

Die Transportdokumente des Seehandels (insbesondere das Konnossement) sind vielleicht ein Einsatzereich, der auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint. Doch unser Gast David Saive zeigt uns, wie eine moderne Technologie auch in einer der ältesten und traditionsreichen Branchen zu disruptiven Effekten und Einsparungen in Milliardenhöhe führen könnte.

David Saive hat maritimes Recht in Hamburg studiert, es in einer auf maritimes Recht spezialisierten Bremer Kanzlei praktiziert und forscht derzeit bei Prof. Taeger am Lehrstuhl für Institut für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik der Carl von Ossietzky Universität zu Konnossements auf Grundlage der Blockchain-Technologie.

David Saive (LinkedIn, Twitter) hat maritimes Recht in Hamburg studiert, es in einer auf maritimes Recht spezialisierten Bremer Kanzlei praktiziert und forscht derzeit bei Prof. Taeger am Lehrstuhl für Institut für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik der Carl von Ossietzky Universität zu Konnossements auf Grundlage der Blockchain-Technologie.

Dabei ist David keineswegs ein Blockchain-Apologet, sondern hat auch die Risiken und Unzulänglichkeiten der Blockchain-Technologie vor den Augen. Denn Blockchain ist nicht gleich Blockchain und ohne das passende Konzept, kein Garant für Sicherheit, Richtigkeit und Vertrauenswürdigkeit der in ihr gespeicherter Informationen.

Neben der Aspekten der Schifffahrt, gehen wir auch auf Smart Contracts sowie auf datenschutzrechtliche und strafrechtliche Probleme der Blockchain ein. Denn angenommen, in der Blockchain sind personenbezogene oder gar strafbare Informationen gespeichert – wie kann man dann den gesetzlichen Löschungspflichten nachkommen und kann der Besitz einer Blockchaindatei sogar zur persönlichen Strafbarkeit führen?

Wir wünschen viel Vergnügen beim Hören und Ahoi!

P.S. Einen Post-Podcast-Burger gab es natürlich auch:

Podcast Burger mit David Saive

Shownotes

00:00:02 – Vorstellung unseres Gastes David Saive und der Funktionsweise von Blockchains.

00:12:30 – Sind Blockchains sicher und die in ihnen gespeicherten Informationen vertrauenswürdig?

00:16:00 – Wie eine Blockchain Papierdokumente als Vertrauensgrundlage im Seehandel ersetzen könnte.

00:21:00 – Warum eine Blockchain nicht absolut sicher, aber doch besser als Formulare ist.

00:27:00 – Was sind „Smart Contracts“ und wie hängen sie mit Blockchains zusammen?

00:58:00 – Probleme bei Befolgung datenschutzrechtlicher Pflichten und strafbare Inhalte in der Blockchain.

01:12:13 – Kann eine Blockchain nachträglich geändert werden oder welche Rolle spielen dabei Chameleon-Hashes?

Mastodon und Haftung für dezentrale Netzwerke – Rechtsbelehrung Folge 60 (Jura-Podcast)

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Angesichts der vielen Kritik der Datenschützer an WhatsApp und Facebook und dem generell steigenden Misstrauen gegenüber marktführenden Unternehmen, wird der Ruf nach dezentralen Kommunikationsangeboten immer größer.

Diese Idee wird z.B. von dem Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee mit dem Social-Pod verfolgt. Auch hinter dem Messenger Mastodon steckt die Idee eines dezentralen „Twitter“-ähnlichen sozialen Netzwerks.

Im Hinblick auf seine Funktionen, lässt sich Mastodon mit Twitter vergleichen. Aber anders als Twitter, wird Mastodon nicht von einem Unternehmen betrieben. Stattdessen kann jeder, entsprechende technische Fähigkeiten vorausgesetzt, eine sog. Mastodon-Instanz, also einen Mastodon-Server, anbieten.

Unser Gast, Dr. Malte Engeler

Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler (Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de), derzeit als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon @deathmetalmods@metalhead.club.

Derart dezentral verteilte Mastodon-Server existieren bereits und bringen auch viele rechtliche Fragen mit sich:

  • Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen benötigt?
  • Sind ein Impressum und eine Datenschutzerklärung notwendig?
  • Wer haftet, wenn auf einer Mastodon-Instanz rechtswidrige Inhalte verarbeitet werden?
  • Gibt es Vorteile für nicht-gewerbliche Instanz-Anbieter?
  • Haften Mastodon-Anbieter gemeinsam, wenn sie untereinander Daten austauschen?

https://twitter.com/monoxyd/status/1039832297619505152

Wir diskutieren auch die Grundfrage, ob Anbieter von Mastodon-Instanzen Telekommunikationsanbieter sind (als sog. „Over-The-Top„-Dienste, die auf dem Internet aufbauen) und z.B. das strenge und mit Freiheitsstrafe bewehrte Fernmeldegeheimnis im § 88 TKG beachten müssen.

Auch wenn wir uns auf Mastodon konzentrieren, können die Ergebnisse durchaus auf andere anderen sozialer Netzwerke, zumindest grundsätzlich, angewandt werden.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören und freuen uns über positive Bewertungen bei iTunes und Ihre Meinung zum Thema.

Mastodon Accounts

Shownotes

00:02:40 – Vorstellung unseres Gastes Dr. Malte Engeler und des sozialen Netzwerks Mastodon.

00:14:00 – Messenger als „Over The Top Dienste“ (OTT) zwischen dem Telekommunikations und dem Telemedienrecht.

00:19:30 – Welche Gesetze müssen Instanzbetreiber von Mastodon beachten?

00:29:00 – Gilt das Fernmeldegeheimnis?

00:34:00 – Müssen Instanzbetreiber eine Datenschutzerklärung und ein Impressum anbieten?

00:37:26 – Sind alle Instanzbetreiber datenschutzrechtlich für alle Instanzen gemeinsam verantwortlich?

00:42:30 – Wie weit reicht das Hausrecht auf der eigenen Mastodon-Instanz und sollte man eigene AGB haben?

00:47:50 – Haben die Nutzer ein Recht, jederzeit auf deren Inhalte zugreifen zu können oder können Mastodon-Instanzen haftungsfrei als sog. „Gefälligkeitsangebote“ angeboten werden?

00:51:00 – Entstehen durch die Platzierung von Spendenbuttons Nachteile, wie z.B. eine Steuerpflicht oder eine Steigerung der Haftung.

00:59:45 – Besteht eine Datenschutzrechtliche Pflicht zur Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Datenverarbeitung (Art. 5 GG) und die Pflichten der Datenschutzgrundverordnung?

01:06:25 – Datenschutzrechtliche Auskunftsrechte-

01:08:45 – Besteht eine Notwendigkeit zum Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen?

01:09:45 – Das Haftungsprivileg bei nutzergenerierten Inhalten.

01:13:45 – Muss ein Instanzbetreiber dafür sorgen, dass Rechtsverstöße nicht nur auf eigenem, sondern auch auf anderen Servern gelöscht, bzw. beseitigt werden?

01:18:15 – Worst Case Szenarien für die Betreiber, Abmahnungen, Haftstrafen und Auskunftsforderungen von Polizeibehörden.

01:29:00 – Hausmeisterei mit ergänzenden Hinweisen zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten.

Erwähnte Folgen

Erwähnte Urteile und Beiträge

„Virtuelles“ Hausrecht – Rechtsbelehrung Folge 59 (Jura-Podcast)

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Haben Sie sich schon mal gefragt wann Sie unliebsame Kommentare auf Ihrer Facebook Seite löschen dürfen? Oder wurden mal Ihre Blog Kommentare oder Beiträge in einem Onlineforum gelöscht?  Wurden Sie schon mal gebannt? Sind sie vielleicht ein Shopbetreiber und möchten Mitbewerbern oder fremder Software verbieten Ihr Onlineangebot zu besuchen?

Wenn Sie eine dieser Fragen mit „Ja“ beantwortet haben oder generell erfahren möchten wie das Hausrecht im und außerhalb des Internet funktioniert, was erlaubt und was verboten ist, dann ist dieser Podcast Folge ganz speziell für Sie.

Wir widmen uns dieses Mal ganz und gar dem Hausrecht, beginnen in physischen Offline-Welten, bewegen uns dann anschließend in die digitale Welt und verbinden beide Welten am Ende in einer augmentierten physisch-virtuellen Realität von Pokémon Go.

Sie erfahren zudem, warum es eigentlich kein virtuelles Hausrecht gibt, es aber zugleich überall im Internet zu finden ist. Nicht minder wichtig ist es zu wissen, warum Vampire um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie eine Wohnung betreten dürfen.

Bevor wir Ihnen jedoch jetzt die ganze Folge vorwegnehmen, laden wir Sie gerne zum Reinhören ein und wünsche Ihnen dabei viel Spaß mit dem Hausrecht, den Hausordnungen und Hausverboten!

P.S. Wir freuen uns sehr gerne über Ihre Weiterempfehlung und die Bewertung unseres Podcasts bei iTunes. 😉

Shownotes

00:00:00 – Was ist ein „Hausrecht“ überhaupt, wo kommt es her und was erlaubt es?

00:10:00 – Die Hausordnung als Grundlage des Hausverbots.

00:13:40 – Was ist das „virtuelle“ Hausrecht?

00:21:45 – Dürfen bestimmte Nutzer, Mittbewerber oder deren Bots bereits von der Betrachtung einer Website ausgeschlossen werden?

00:26:00 – Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und der Grundsatz von Treu und Glauben als Abwehrmittel gegen Hausverbote.

00:28:00 – Wer ist von den Einschränkungen des Hausrechts nicht betroffen?

00:33:00 – Das Hausrecht auf vertraglicher Grundlage, z.B. in Online-Foren.

00:38:00 – Die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten.

00:41:00 – Das Hausrecht bei von Social Media Accounts und warum Politiker oder Behörden-Accounts die Nutzer nicht nach Belieben und schon gar nicht per Shadow-Ban blocken dürfen.

00:51:00 – „Facebook-Fälle“, das Verbot der Hassrede und die Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

00:58:00 – Das Netzwerk der Liebe.

01:01:30 – Pokémon Go und das Hausrecht in der Augmented Reality.

01:07:00 – Das Hausrecht als ein Recht, das Fotografieren von Sachen zu verbieten.

01:09:00 – Das Wettbewerbsrecht als Grundlage eines Hausverbots gegenüber Cheat-Bots in World of Warcraft.

01:10:30 – Das Hausrecht als Bollwerk gegen Shitstorms.

01:10:30 – Die „Hausmeisterei“ und unsere schlechteste Bewertung.

Erwähnte Urteile

  • LG Bonn, 16.11.1999 – 10 O 457/99 – Hausverbot in einem Chat ohne Chatregeln.
  • OLG Köln, Beschluss v. 25.08.2000, Az. 19 U 2/00 – Dem Betreiber eines Chats steht ein „virtuelles Hausrecht“ zu.
  • LG München I, Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05 – Ausschluss aus einem Online-Forum (von Gravenreuth vs. Heise).
  • OLG Hamburg, Urteil v. 18.04.2007, Az. 5 U 190/06, – Kein virtuelles Hausrecht im Onlineshop, solange das Nutzungsverhalten des Mitbewerbers, dem Nutzungsverhalten normaler Kunden entspricht.
  • OLG Hamm, Urteil v. 23.10.2007, Az. 4 U 99/07 – Aussperrung einer Software (659 Aufrufe in 2 Stunden)  ist zulässig, da dies eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern darstellt.
  • BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12 („Preußische Schlösser“) – Zum Recht an der Fotografie von Sachen.
  • BGH, 12.01.2017 – I ZR 253/14 – Der Einsatz des WoW Bots „Honorbuddy“ stellt eine unlautere Behinderung des Spielbetriebs dar.
  • AG Kerpen, 10.04.2017 – 102 C 297/16 – Entzug von Schreibrechten im Forum wegen Verdachts auf Schleichwerbung (Trotz Verbotes in Forenregeln) hätte einer Abmahnung bedurft.
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 – 2-03 O 182/18, 2/03 O 182/18, 2-3 O 182/18, 2/3 O 182/18 – Facebook darf einen Facebook-Kommentar nicht wegen Kritik an einer Tageszeitung und Bezeichnung als „Kriegstreiber“ und „Hetzblättchen“ sperren.
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2018 – 15 W 86/18 – Zulässige Löschung von Facebook-Kommentaren wegen Verstoßes gegen das Verbot der Hassrede in den AGB durch die Aussage „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.
  • OLG München, 24.08.2018 – 18 W 1294/18  – Facebook darf den Kommentar eine AFD-Politikerin („Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir“) nicht löschen, da der Kommentar keine Hassrede darstellt und willkürliche Löschung unzulässig ist.
  • ew Yorker Gericht entscheidet, dass Trump Follower nicht blocken darf – Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Zeit Online, Der Präsident darf Kritiker nicht blockieren, Mai 2018).
  • Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – Blocken von Followern durch Träger öffentlicher Gewalt stellt einen Grundrechtseingriff dar und ist nur in Ausnahmefällen zulässig (Beleidigungen, etc.).
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken).
  • Facebook Gemeinschaftsstandards: https://www.facebook.com/communitystandards/safety

Arbeitsrecht – Von der Bewerbung bis zur Kündigung – Rechtsbelehrung Folge 58 (Jura-Podcast)

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Nachdem wir uns der in der letzten Folge dem Strafrecht gewidmet haben, kamen wir in dieser Folge dem Wunsch unserer Zuhörer nach einer Sendung über die Grundlagen des Arbeitsrechts nach.

Dazu haben wir mit der Rechtsanwältin Yvonne Schmidt eine Expertin zu dem Thema eingeladen. Yvonne berät als Sydikusanwältin und Senior Legal Counsel den Online-Versandhändler Zalando SE in arbeitsrechtlichen Fragen und war zuvor in einer internationalen Arbeitsrechtskanzlei tätig.

Rechtsanwältin Yvonne Schmidt, Senior Legal Counsel bei Zalando SE

Rechtsanwältin Yvonne Schmidt, Senior Legal Counsel bei Zalando SE (Xing, LinkedIn)

Dank Yvonne erhalten wir nicht nur ein Einblick in das Arbeitsrecht aus der Sicht von Arbeitnehmern, sondern lernen auch die spannende Sichtweise eines Arbeitgebers kennen.

Gemeinsam begleiten wir ein Arbeitsverhältnis von der Bewerbung bis zur Kündigung und geben Tipps sowie Ratschläge, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die häufigsten rechtlichen Stolperfallen  vermeiden können.

Wir bedanken uns herzlichst für den Besuch und freuen uns über eine sehr spannende und lehrreiche Folge.

Viel Spaß beim Zuhören!

Mit unserem Gast beim traditionellen Post-Podcast-Burger.

Mit unserem Gast beim traditionellen Post-Podcast-Burger.

Shownotes

00:00:00 – Vorstellung unseres Gastes Rechtsanwältin Yvonne Schmidt, Senior Legal Counsel bei Zalando.

00:02:30 – Was ist das Arbeitsrecht überhaupt und was sind die Unterschiede zu dem übrigen Recht?

00:04:45 – Was kann man alles bei einer Stellenausschreibung falsch machen und wie vermeidet man Diskriminierung, zum Beispiel wegen des Geschlechts oder der Sprache.

00:11:45 – Können abgelehnte Bewerber dagegen vorgehen, dass ein anderer Bewerber eingestellt wurde?

00:14:00 – Das Vorstellungsgespräch, das Recht zum Lügen und arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte.

00:19:00 – Wann kommt ein Arbeitsvertrag zustande und muss er schriftlich geschlossen werden?

00:24:00 – Fehler beim Arbeitsvertrag und Überstundenregelungen.

00:29:00 – Scheinselbstständigkeit und der Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Freelancer.

00:40:30 – Die Probezeit und außerordentliche Kündigungen.

00:45:00 – Warum die Abmahnung im Arbeitsverhältnis sehr wichtig ist aber nicht inflationär werden sollte.

00:52:45 – „Krankheit ist immer ein Thema.“

01:05:00 – Wann dürfen Arbeitnehmer überwacht werden und ist eine Recherche von Wettbewerbern oder Mitarbeitern in Social Media, zum Beispiel bei Facebook erlaubt?

01:13:45 – Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeit oder Home Office?

01:1:00 – Sind Nebentätigkeiten erlaubt und kann der Arbeitgeber darauf bestehen dass sich Mitarbeiter der Öffentlichkeit „anständig“ verhalten?

01:19:00 – Wie laufen Gerichtsverfahren in der Praxis ab?

01:22:30 – Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortbildung?

01:24:00 – Betriebsbedingte Kündigungen und die „Sozialauswahl“ betroffener Arbeitnehmer.

01:30:00 – Können Arbeitgeber Arbeitnehmern untersagen, nach der Kündigung für Mitbewerber tätig zu werden?

01:32:30 – Was bei der Kündigungszustellung alles schief gehen kann.

01:36:00 – Der Betriebsrat, seine Funktion und auch kritische Aspekte.

01:41:00 – Zum Berufsbild eine Arbeitsrechtsanwältin.

01:45:00 – Das Arbeitszeugnis.

01:49:00 – Die wichtigste Frage des Sommers:  Haben Arbeitnehmer hitzefrei?

Erwähnte Folgen

Erwähnte Entscheidungen

  • Bundesverfassungsgericht zum „Dritten Geschlecht“ (BVerfG, 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16).
  • Kirchliche Arbeitgeber dürfen laut europäischen Gerichtshof nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern (EuGH, 17.04.2018 – C-414/16).

Strafrechtsmythen – Rechtsbelehrung Folge 57 (Jura-Podcast)

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In dieser Folge geht es nicht um die DSGVO. Stattdessen widmen wir uns dem Strafrecht und haben wie schon von vielen Zuhörerinnen und Zuhörern gewünscht, den Strafverteidiger (Website und Blog, Twitter, Facebook) aus Kreuzberg zu uns eingeladen.

Da wir zum Thema Strafrecht viele Fragen erhalten haben, beschlossen wir dem Thema eine ganze Folge zu widmen. Es geht um Mythen, Irrtümern und interessanten Fragen, die sich der Notwehr, Falschparkern, Pflichtverteidigern, Gerichtsverfahren, Sex und Gewalt widmen. Also wie man sich das Strafrecht wirklich vorstellt (bzw. es tut, bis man von einem Strafverteidiger belehrt wird, dass man nicht zu viele Filme schauen sollte).

Die in dem Podcast mehrfach erwähnte "Kanzleiwanne" unseres Gastes, kann im Blog von Carsten Hoenig besucht oder als Fotoobjekt in Berlin gesucht werden.

Die in dem Podcast mehrfach erwähnte „Kanzleiwanne“ unseres Gastes, kann im Blog von Carsten R. Hoenig besucht oder als Fotoobjekt in Berlin gesucht werden.

Viel Spaß beim Zuhören!

Shownotes & Strafrechtsmythen

Ob die folgenden Aussagen stimmen, erfahren Sie im Podcast:

00:01:30 – Vorstellung unseres Gastes Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig.

00:02:45 – Es besteht ein Anrecht auf einen Pflichtverteidiger, wenn man sich keinen Rechtsanwalt leisten kann.

00:04:30 – Wer unschuldig ist, der braucht keinen Strafverteidiger.

00:09:00 – Es gibt eine Zweiklassenjustiz, die vermögende Menschen bevorzugt.

00:12:00 – Es ist wie im Fernsehen: Verteidiger laufen hin und her, rufen mit „Einspruch Euer Ehren“ zwischen und halten flammende Schlussplädoyers.

00:20:00 – Strafen können in Deals mit dem Richter ausgehandelt werden.

00:22:30 – Schöfen (Laienrichter) haben das gleiche Mitspracherecht, wie „richtige“ Richter.

00:30:00 – Es ist strafbar „Dickpicks“ zu versenden.

00:33:30 – Als Nebenkläger kann man auf das Strafverfahren selbst Einfluss nehmen.

00:35:00 – Notwehr erlaubt es mit allen Mitteln zurückzuschlagen.

00:40:00 – Im Notfall darf man betrunken Autofahren.

00:42:00 – Man wird automatisch freigesprochen, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht.

00:44:00 – Aussagen von Polizeibeamten zählen mehr.

00:49:30 – Bei Demonstrationen darf man keine Schutzkleidung tragen.

00:52:00 – Es ist erlaubt aus dem Gefängnis auszubrechen.

00:54:00 – Die „Wanne“ unseres Gastes darf auf dem Bürgersteig stehen. 😉

00:57:00 – Wer spontan einen Menschen tötet, der wird nur wegen Totschlags bestraft, wer den Tod plant, wegen Mordes.

01:01:00 – Männer greifen lieber zur Gewalt, Frauen morden lieber mit Gift.

01:05:00 – Untätige Politiker können strafrechtlich belangt werden.

01:11:20 – Wer zuerst blinkt, der hat ein Recht auf die Parklücke.

01:12:30 – Man (Dr. Schwenke) hat ein Notwehrrecht gegen Parkplatzblockierer.

01:17:40 – Gegenüber der Polizei sollte man am besten schweigen und wenn die Polizei einen nicht über das Recht zu schweigen belehrt, dann darf die Aussage nicht verwertet werden.

01:20:30 – Wenn man verhaftet wird, hat man einen Anruf frei.

01:23:30 – Muss man der Vorladung der Polizei Folge leisten.

01:25:00 – Hausmeisterei, Abrufzahlen und ein Update zum Influencer Marketing Trackback und @Blogst

Weitere Folgen mit Carsten Hoenig

DSGVO: Einschränkungen für Fotografen? – Rechtsbelehrung Folge 56 (Jura-Podcast)

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Eigentlich haben wir nur zwei Folgen (Folge 54 – Grundlagen & Folge 55 – Die Datenschutzerklärung) zu dem Thema Datenschutzgrundverordnung geplant. Aber die Diskussion, die der auf Foto- und Persönlichkeitsrechte spezialisierter Rechtsanwalt Lars Rieck mit seinem Blogbeitrag entfachte warf doch zu verlockend.

Konkret geht es um die Frage, ob es nach der Datenschutzreform erlaubt sein wird, Fotografien von Menschen ohne deren Einwilligung zu erstellen. Dabei zeigte sich, das zwar sehr viele Juristen und Politiker dazu eine Ansicht haben, aber nicht dieselbe.

Als Gast haben wir den auf Foto- und Persönlichkeitsrechte spezialisierten Rechtsanwalt Lars Rieck (Twitter), von der Kanzlei ICPL Rieck eingeladen.

Als Gast haben wir den auf Foto- und Persönlichkeitsrechte spezialisierten Rechtsanwalt Lars Rieck (Twitter), von der Kanzlei IPCL Rieck eingeladen.

Mit dem Ziel unseren Hörerinnen und Hörern Ratschläge für die Praxis zu geben, haben wir Lars Rieck eingeladen, um mit ihm die bestehenden Unsicherheiten zu klären. Mit ihm diskutieren wir nun, ob Sorge angesagt ist (so Fotografen und Fotografenverbände) oder sich wenig ändert (so der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Caspers und das Bundesministerium des Innern).

Wie Sie es sich vorstellen können, kommt es darauf an. Und das hat es in sich. Hören Sie rein.

P.S. Was wir besprechen, gilt genauso für Videos.

Gewinner!

Unser Gast unterstütze uns zugleich die Gewinner unser Buchverlosung aus der Folge 54 zu ziehen. Sie werden am Ende der Folge mit Glückwunsch und Amüsement genannt.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die uns erklärt haben, was die DSGVO bedeutet und können uns nur für die großartigen Vorschläge bedanken. Eine Kompilation folgt.

Shownotes

00:02:00 – Vorstellung unseres Gastes Rechtsanwalt Lars Rieck

00:05:00 – Was ist ein Foto juristisch betrachtet?

00:09:00 – Was ist dran, an den Befürchtungen, dass die Fotografie eingeschränkt werden könnte.

00:18:00 – Ist schon das Fotografieren verboten?

00:23:00 – Gibt es einen Unterschied zwischen analoger und digitaler Fotografie.

00:30:00 – Die Ausnahmen für Privatpersonen.

00:32:00 – Warum die DSGVO das KUG sticht… vorerst und wann sind Fotos nach der DSGVO erlaubt?

00:40:00 – Wann sind Fotos erforderlich?

00:44:00 – Gilt das deutsche Kunsturhebergesetz doch?

00:48:00 – Die Schweden haben es besser und die deutsche Politik ist schuld.

00:54:30 – Muss der Fotograf seinem Motiv eine Datenschutzerklärung überreichen?

01:05:00 – Kann man ohne Widerworte die Löschung der Abbildungen der eigenen Person verlangen?

01:09:45 – Ist doch eine Einwilligung zwingend, weil Fotos Daten enthalten, die die Ethnie, Biometrie, Gesundheit oder die Sexualität betreffen?

01:15:00 – Wie soll man sich nun als Fotograf verhalten?

01:18:00 – Benachteiligt die DSGVO die Unternehmens-PR und Influencer?

01:20:00 – Welche Folgen drohen, falls eine Fotografie unzulässig ist?

01:24:45 – Was bei Fotos von Mitarbeitern zu beachten ist.

01:28:32 – Die große Verlosung zu unserem Gewinnspiel aus der Folge 55.

Weiterführende Beiträge zum Thema

Kamera-Icon in Coverbild: Icon made by Daniel Bruce from www.flaticon.com CC 3.0 BY

DSGVO: Datenschutzerklärung FAQ – Rechtsbelehrung Folge 55 (Jura-Podcast)

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DSGVO: Die Datenschutzerklärung – Rechtsbelehrung Folge 55 (Jura-Podcast)

In der ersten Folge zur Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) haben wir die Grundlage der Datenschutzreform besprochen („DSGVO: Alles zur EU-Datenschutzgrundverordnung – Rechtsbelehrung Folge 54„). In dieser Folge geht es in die Praxis und wir befassen uns mit der Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist das Aushängeschild der Datenverarbeitung und so zu sagen die Fassade, die den ersten Eindruck vermittelt. Aus diesem Grund sollte die Datenschutzerklärung vollständig (was mit der DSGVO zusätzliche Informationspflichten bedeutet), aber auch transparent und leicht zugänglich sein.

Wie diese Vorgaben umzusetzen sind, wann Risiken drohen und wann vielleicht ein Auge zugedrückt werden kann, erklären wir anhand von Beispielen und empfehlen dabei einen Blick auf den Datenschutzgenerator von Dr. Schwenke. Dort können sich Blogger und Kleinunternehmer eine kostenlose Datenschutzerklärung generieren lassen.

Viel Spaß beim Zuhören und wir hoffen ein bisschen Licht in die Datenschutzvorschriften gebracht zu haben!

P.S. Das Gewinnspiel läuft noch bis zum 7. Mai 2018 ist beendet, die Gewinner werden in der folge 56 bekanntgegeben:

"Formularhandbuch Datenschutzrecht" mit Mustern, Erläuterungen für den praktischen Einsatz DGVO-Guide für Unternehmen und Freelancer

Als Belohnung für die Ausdauer beim Zuhören, verlosen wir zwei Exemplare des  “Formularhandbuch Datenschutzrecht” (Beck) von Matthias Lachenmann und Ansgar Koreng mit Mustern und Erläuterungen sowie drei Exemplare des Guides “DSGVO für Unternehmer – Ein verständlicher Ratgeber mit Mustern und Checklisten” (t3n) von Dr. Schwenke (Mit-Gastgeber des Podcasts).

Dazu müssen Sie nur in den Kommentaren schreiben, wofür die Buchstabenkombination “DSGVO” nicht steht. Das Gewinnspiel endet am 07. Mai 2018, Gewinner werden per Zufall gezogen und die Daten der Teilnehmer nur für das Gewinnspiel verwendet. Weitere Hinweise und Widerspruchsrechte in der Datenschutzerklärung.

Vollständige Shownotes

00:02:00 – Bin ich auch als Blogger oder Kleinunternehmer von der DSGVO betroffen? Und wie sieht es aus, wenn ich Bloggingplattformen oder Social Media Profile nutze?

00:08:00 – Wo muss die Datenschutzerklärung stehen?

00:14:30 – „One Pager“ oder was muss in einer Datenschutzerklärung stehen und wie kann sie umfangreich und zugleich verständlich sein?

00:19:00 – Die Pflicht zur Angabe des Verantwortlichen oder das Ende der Anonymität?

00:27:00 – Neu: Es müssen die Rechtsgrundlagen genannt werden.

00:33:00 – Ist eine https-Verbindung notwendig? Wie gut muss sie sein und ja, es gibt wirklich eine Updatepflicht.

00:42:00 – Speicherung der IP-Adressen durch Webserver.

00:46:00 – Reichweitenmessung und Onlinemarketing, Google Analytics und das Facebook-Pixel, Opt-Outs und Schlangenöl.

00:55:00 – Embedding von Videos, Tweets, Instagram-Bildern oder Facebook-Social-Plugins.

01:00:00 – Kernfunktionen, z.B. Onineshop, Kommentare und IP-Adressen, Akismet und Gravatar.

01:05:00 – Newsletter, Erfolgsmessung und Prottokollierung

01:11:00 – Embedding und Information der Nutzer beim Bezug von Daten aus Drittquellen (am Beispiel von Cambridge Analytica ).

01:16:00 – Werden die Cookie-Banner mit der DSGVO verschwinden oder warum das Cookiebanner häufig mehr schadet als nützt.

01:22:00 – Hausmeisterei.

Links zur Folge

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