Comments

1. David

   18. November 2020 at 11:10

   Ist das bessere Beispiel nicht ein Brief, den ich mit einem Freund verschlüsselt hin und her schicke? Also ich schicke nicht nur einen verschlossenen Umschlag herum (TLS), sondern wir haben uns gegenseitig eine Tabelle zugeschickt nach der wir die Buchstaben vertauschen? A=Z, B=J etc…? Und die Regierung will jetzt Zugriff auf all diese Zettel haben?

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   • Thomas Schwenke

     26. November 2020 at 11:25

     Ja, das ist auch ein treffender Vergleich. Wobei die Regierung dann sagen würde, dass der Verschlüsselungszettel zwischen den beiden Kommunikationspartnern zulässig bleibt und die Inhaltsverschlüsselung quasi ein zweiter (Innen)Briefumschlag ist. Mit diesem Argument lässt sich jede Aufhebung der Verschlüsselung begründen, wenn man die Benutzung von Verschlüsselungszetteln als die einzige Form des Geheimnisses zulassen möchte.

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2. Ludwig

   18. November 2020 at 23:13

   Zur Markus Frage nach Alternativen zur Aufweichung der Verschlüsselung:
   Meines Wissens nach wird die Quellen-TKÜ mit dem Staatstrojaner als Alternative zum Brechen von Verschlüsselung begründet, siehe auch:
   https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
   „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ebenfalls ein fremdes informationstechnisches System infiltriert, um mit einer eigens für diesen Zweck entwickelten Überwachungssoftware die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen und aufzeichnen zu können. Dies geschieht aus technischen Gründen, weil die Kommunikation nach dem geltenden Recht zwar im öffentlichen Telekommunikationsnetz ausgeleitet werden könnte, den Ermittlungsbehörden dann aber nur in verschlüsselter Form vorliegen würde. Die Entschlüsselung ist entweder extrem zeitaufwändig oder sogar gänzlich ausgeschlossen.“

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3. Josef

   19. November 2020 at 12:26

   Danke an euch drei, dass war wohl genau die Form von Themen-Aufbereitung, dich ich nochmal gebraucht habe.

   Das was Marcus mit der Zahl meinte, war aber wohl der Key bei den DVD-Verschlüsselungen: https://netzpolitik.org/2007/die-verbotene-zahl/

   Bei PGP war es eher ein Buch: „Um die Exportverbote zu umgehen, die nur für Technologien und Software auf Datenträgern galten, druckten das MIT und Zimmermann kurzerhand den gesamten Quellcode von PGP als Buchreihe. Diese exportierten sie legal und scannten ihn im Ausland wieder ein.“ https://www.heise.de/tp/features/PGP-die-ersten-zehn-Jahre-3447927.html (Abschnitt „Aufmerksamkeit durch Konflikte“).

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4. Marcel

   30. November 2020 at 8:51

   Prinzipiell schätze ich ja die Rechtsbelehrung, aber die Folge war total daneben. Und da rede ich nicht nicht einmal von den historischen Details, wo so getan wird als hätte es früher keine „analoge“ Verschlüsselung gegeben. Natürlich wurden auch Briefe verschlüsselt um Botschaften auszutauschen und es war ziemlich schwer sie zu knacken. Und es gab natürlich auch noch andere Wege als die Post um diese Briefe zuzustellen und entsprechend schwieriger war es Nachrichten abzufangen.

   Man hatte das Gefühl als würde das ganze Thema eher ins lächerliche gezogen (was manchmal auch der Fall war, siehe Müllabfuhr). Was mich nämlich wirklich geärgert hat ist diese Ignoranz der politischen Dimension des Themas Verschlüsselung außerhalb von Deutschland gegenüber. Wie gerne würde Orban in Ungarn die Opposition belauschen um sich weiter an der Macht zu halten (gleiches gilt für Polen). Und glaubt wirklich irgendwer, dass er nicht unter einem Vorwand einen Richter dazu bekommen würde, dass da alles abgehört werden darf und er sich das zu Nutze machen kann? Wenn es um ein europäisches Thema geht, kann man doch nicht einfach in der deutschen Blase bleiben und alles rundherum ignorieren.

   Und dann gibt es auch noch das Thema Wirtschaftsspionage, wo Verschlüsselung auch nicht unwichtig ist. Vielleicht ist es besser, wenn ihr solche brisanten Themen in Zukunft lieber politischen und/oder historischen Podcast überlasst. Denn manche/r Hörer/in eures Podcasts könnt nun wirklich glauben, dass das eigentlich ein eher lustig lockeres Thema ist und nicht für Millionen Menschen in der EU eine massive Brisanz hat, wenn das wirklich aufgeweicht wird …

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5. Jens Bülte

   15. Dezember 2020 at 19:22

   Liebes Rechtsbelehrungsteam,

   vielen Dank für diese Folge.

   Ich sehe sehr interessante Parallelen zur Geldwäschebekämpfung. Dort werden auch unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung und des Kampfs gegen die Organisierte Kriminalität gesetzliche Maßnahmen installiert, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie unverhältnismäßig sind, sich vor allem gegen Kleinkriminelle richten und die Justiz stark belasten oder überfordern. Man hofft wahrscheinlich die extremsten Folgen mit einer maßvollen Anwendung der Geldwäschestrafbarkeit durch die Justiz anzuwenden, aber niemand weiß, wie lange das gutgehen wird.

   Jeder stellt sich unter Geldwäsche vor, dass irgendwelche Bänker in Nadelstreifen Guthaben in Steueroasen überweisen. Solche Fälle gibt es zweifellos. Tatsächlich ist aber auch schon das Verschenken oder Annehmen eines gefälschten Markenshirts nach deutschem Recht Geldwäsche. In Zukunft soll es sogar so sein, dass jeder leichtfertige Kontakt mit Vermögen aus einer Straftat strafbar ist.

   Dieser verlinkte Artikel macht das plastisch: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geldwaesche-regierungsentwurf-vortaten-leichtfertig-all-crimes-organisierte-kriminalitaet-terrorismus/

   Diese Bagatellfälle sollen nun unter Strafe gestellt werden, um in den „schweren Fällen“ bessere Nachweismöglichkeiten zu haben. Es werden also Menschen mit Strafe bedroht, nicht weil sie eine besonders sozialschädliche Handlung begangen haben, sondern damit man anderen Menschen ihre Tat besser nachweisen kann. Diese anderen sind aber im Zweifel zu schlau, um sich erwischen zu lassen.

   Da ich wissentschaftlich zum Geldwäschestrafrecht arbeite, hat mir dieser Folge wirklich weitergeholfen.

   Vielen Dank für viele gute Podcastfolgen, die ich gerne gehört habe.

   Besten Grüße
   Jens

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