Comments

1. André

   2. Oktober 2015 at 1:21

   Da Edward Snowden erwähnt wurde, wonach richtet sich „rechtswidrige Tat“, wenn die Informationen aus dem Ausland bzw. von fremden Staatsangehörigen weitergegeben werden? Erkennt die Bundesrepublik alle Rechtsordnungen an?

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   • Thomas Schwenke

     5. Oktober 2015 at 2:04

     Da es nicht meine Aussage war (der ich jedoch zustimme), muss vor allem folgendes berücksichtigt werden: Wenn Gesetze gegen Leaks kritisch hinterfragt werden, müssen auch Szenarien in Betracht gezogen werden, in denen eine solche Tat als rechtswidrig betrachtet wird.

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     • André

       7. Oktober 2015 at 18:52

       Ja, aber ist das in diesem Szenario so? Wenn in Deutschland Journalisten mit Leaks befasst sind, die von Angehörigen eines US-amerikanischen Geheimdienstes (im weiteren Sinne, Snowden selbst war ja Angestellter eines Dienstleisters) stammen, der sie nach US-Recht illegal weitergegeben hat, handelt es sich dann um eine „rechtswidrige Tat“ für den deutschen Staat?

       Ich kann mir nicht vorstellen, dass jede Handlung für den deutschen Staat als rechtswidrig gilt, solange sie nur in dem Land, in dem sie geübt wurde, illegal ist. Denn darunter würden ja auch viele Menschenrechtsverletzungen fallen.

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2. Tom

   2. Oktober 2015 at 19:57

   Vielen Dank für diese erneut sehr informative und kurzweilige Folge! Ulf Buermeyer sagt bei Minute 46, die Anstiftung zum Geheimnisverrat sei für Journalisten nach wie vor strafbar. Der Anfangsverdacht dazu könne von den Ermittlungsbehörden konstruiert werden, indem sie die Anstiftung einfach behaupten. Dies sei eine Hintertür für Durchsuchungen gegen Journalisten.

   Meiner Ansicht nach hat das Bundesverfassungsgericht diese Hintertür im Cicero-Urteil gleich mit zugenagelt. In den Randnummern 61 und 62 heißt es: „Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. (…) Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in die Hände des Journalisten gelangt war. (…) Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, selbst wenn die Anhaltspunkte für eine Beihilfe schwach sind. (…) Die Möglichkeit, auch aufgrund eines derart unzureichenden Verdachts Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Redaktion oder bei einem Journalisten anzuordnen, würde zu dem nicht von der Hand zu weisenden Risiko führen, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Ziel einleitete, auf diese Weise den Informanten festzustellen. Dies aber widerspräche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informantenschutz.“ Daher, so das Gericht, brauche es „spezifische tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der Tat und gerade nicht nur eine Vermutung, dass es wohl so gewesen sein könnte. In der Realität wird es solche spezifischen Anhaltspunkte nicht geben.

   Wenn die Ermittlungsbehörden eine Anstiftung zum Geheimnisverrat einfach durch eine Vermutung konstruieren könnten, wären sie wohl im Verfahren gegen netzpolitik.org so vorgegangen. Auch sonst ist kein Fall bekannt.

   Es wird höchstens eines Tages dazu kommen, wenn ein Journalist stolz in seinen Artikel schreibt: „Monatelang haben wir vergeblich versucht, an diese Dokumente zu kommen – jetzt endlich haben wir jemanden finden können, der sie uns überlässt.“ Man sollte die Eitelkeit von Journalisten nicht unterschätzen.

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3. Henning Krause

   12. Oktober 2015 at 9:16

   Danke für die schöne Sendung! Ihr kritisiert ja u.a., dass manche Rechte im Gesetz nur für „berufsmäßig“ handelnde JournalistInnen gelten, obwohl die Pressefreiheit im Grundgesetz ja allgemein und nicht nur für diesen Personenkreis gilt. Und ihr erklärtet dass „berufsmäßig“ heißt, dass „man mal mindestens sein Geld damit verdient“. Ich finde das erstaunlich. Denn meines Wissens nach, steht im Grundgesetz zwar, dass wir in einer Demokratie leben, aber nicht dass hier Kapitalismus zu herrschen habe. Wieso kann man einen Beruf nicht auch ausüben, wenn man kein Geld damit verdient (Stichwort: Bedingungsloses Grundeinkommen)? Bzw: Ist das nicht grundgesetzwidrig, diese genannten rechte nur „berufsmäßig“ handelnden einzuräumen? Bzw. warum gilt „berufsmäßiges Handeln“ nicht auch für Menschen, die nicht dafür bezahlt werden?

   Das klingt vielleicht etwas utopisch. Aber meinem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht das.

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